RS0126694 – OGH Rechtssatz

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. Oktober 2023, GZ 34 Ps 59/21x 7, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte (Teil )Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Ps Akt) an das Bezirksgericht Rohrbach wird nicht genehmigt .…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen sind die ehelichen Kinder von *, deren 2008 geschlossene Ehe am 3. 10. 2022 gemäß § 55a EheG vom Bezirksgericht Rohrbach, in dessen Sprengel der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten gelegen war, geschieden wurde. Im Scheidungsvergleich vere…

[6] Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. [7] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch di…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 24. Oktober 2022, GZ 23 Pu * 57, ausgesprochene Teilübertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Pu Akt) an das Bezirksgericht Feldkirch wird nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Josefstadt übertrug mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN teilweise (Unterhaltsakt) an das Bezirksgericht Feldkirch , weil sich die Minderjährigen nunmehr ständig in dessen Sprengel aufh ielten . Das Bezirksgericht Feldkirch lehn…

[2] Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. [3] 1. Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Beso…

Die Übertragung der Zuständigkeit für die aufgrund des Unterhaltserhöhungsantrags der Minderjährigen vom 18. 7. 2017 anhängige Unterhaltssache vom Bezirksgericht Dornbirn an das Bezirksgericht Graz-Ost wird nicht genehmigt.…

Begründung: Die Minderjährige lebte mit ihrer Mutter A***** P***** in H*****, weshalb das Pflegschaftsverfahren beim Bezirksgericht Dornbirn zu AZ 32 Pu 175/16g anhängig war. Im August 2017 verzogen die Minderjährige und ihre Mutter in den Sprengel des Bezirksgerichts Graz Ost. Bereits am 18. 7. 20…

Die Übertragung der Zuständigkeit ist nicht gerechtfertigt. 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, da…

Die vom Bezirksgericht Graz-Ost verfügte Übertragung der Zuständigkeit in der dort zu 259 Pu 252/13w anhängigen Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Wiener Neustadt wird genehmigt.…

Begründung: Die Eltern der Kinder haben in Kamerun die Ehe geschlossen. Sie leben nicht im gemeinsamen Haushalt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 17. 1. 2014 wurde der Unterhalt für die Kinder festgesetzt. Aufgrund des weiteren Beschlusses vom 16. 4. 2014 werden Unterhaltsvorschüsse g…

Die Übertragung ist zu genehmigen. Wenn es im Interesse des Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht sei…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Neusiedl am See zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. 7. 2012 (ON 8) übertrug das Bezirksgericht Neusiedl am See die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache im Teilbereich Personensorge (Ps) dem Bezirksgericht Graz Ost, das die Übernahme unter anderem mit dem Hinweis auf das anhängige („weit fortgeschrittene“) …

Ein Fall des § 111 Abs 2 JN ist nicht gegeben. 1. Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des p…

Die mit Beschlüssen des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 8. November 2010, GZ 1 PU 85/09y (nunmehr: 1 PU 343/10s) 18 bis 21, ausgesprochene Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Döbling wird genehmigt.…

Begründung: Die Ehe der damals in Klagenfurt wohnhaften Eltern wurde am 27. 7. 2010 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In Punkt 1. des Scheidungsfolgenvergleichs verwiesen sie auf einen vom Pflegschaftsgericht bereits rechtskräftig genehmigten Vergleich vom 5. 2. 2009, in welchem die Mutter…

Die Übertragung ist zu genehmigen. Wenn es im Interesse des Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht sei…