RS0126603 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Michael S***** der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A/I) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A/II), Gerhard W***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (B) sc…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: In der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht schritt der Rechtsanwalt Dr. L***** als Verteidiger für den Angeklagten Dr. Michael S***** ein (zuletzt ON 223 S 2). Nachdem der Angeklagte Dr. S***** nach der in Anwese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu A./) Gerhard B***** als Vorstandvorsitzender und Erich B***** als Vorsitzender des Aufsichtsrats der E***** AG sowie damit verknüpfter Unternehmen vom Vorwurf, sie hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter gewerbsmäßig mit dem Vorsa…

Die gegen diese Freisprüche aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung am 3. November 2014 stellte die Staatsanwaltschaft soweit hier von Bedeutung nachstehende Anträge: 1./ Bestellung des Sachverständigen Andreas W***…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hella R***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat sie in G***** (A) in zwei Angriffen am 2. Jänner 2008 und am 27. April 20…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist teilweise im Recht. Sie zeigt nämlich zum Schuldspruch A zutreffend offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der wenn auch hinreichenden (vgl US 7 iVm US 11) Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Privatbeteiligten fallen die durch sein Rechtsmittel verursachten Kosten zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas K*****, Gottfried S*****, Peter H***** und Dr. Leopold W***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten in St. Kanzian am Klopeinersee und Klagenfurt am Wörthersee I.) als Beamte der Gemeinde St. Kanzian am Klopeinersee mit dem Vorsatz, Mag. Th…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Privatbeteiligten Mag. Theodor H***** aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO. Der Privatbeteiligtenanschluss (ON 2 in ON 2, ON 51 S 5) bezog sich lediglich auf die letztlich wegen eines Organhandelns in Vollziehung der Gesetze angeklagten Personen (§ 1 Abs 2 AHG…