RS0126548 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen und der Nebenintervenient (im Folgenden: Verein) betreiben in Wien internationale Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. 2016 schloss die Beklagte mit mehreren Internationalen Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, IAEO, UNIDO, CTBTO) ein völkerrechtliches Abkommen,…

[9] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision werfen die Klägerinnen keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1.1. Als Zulassungsfrage machen die Klägerinnen geltend, dass das Berufungsgericht die Verletzung des unionsrechtlichen Beihilfenrechts unvertretbar verneint habe. [11] 1.2. …

Dem Revisionrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktike…

Begründung: Die Klägerin stellt für alle Brennstoffe verwendbare Kamine her, die einen wesentlichen Bestandteil des jeweiligen Heizsystems bilden. Der Beklagte ist ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband (Körperschaft öffentlichen Rechts), dessen Mitglieder unter anderem Unternehmen d…

Der außerordentliche Revisionrekurs der Klägerin, mit dem sie die Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der beklagte Fachverband wird selbst nicht wirtschaftlich tätig, er kann aber wegen der Förderung fremden Wettbewerbs in Anspruch genommen werden. Wegen des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Medieninhaberin der werktags erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung Ö*****. Medieninhaberin der Sonntagsausgabe ist eine Tochtergesellschaft der klagenden Partei. Der drittbeklagte Verein ist Rechtsträger des „Österreichischen Ethik-Rats für Public Relations“ (in …

Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Sinn und Bedeutungsinhalt einer beanstandeten Äußerung, deren Unterlassung gemäß § 1330 ABGB begehrt wird, wie auch die Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden, ob eine auf einem wahren Tatsachenkern zurückzuführende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Verein für Konsumenteninformation organisierte eine sogenannte Energieanbieter-wechselkampagne, die Bewegung in den Energiemarkt bringen und die die Strom und Gasanbieter zu einer Senkung der Energiepreise bewegen sollte. Jene Energieanbieter, die sich an dieser Aktion bete…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Beurteilung des Rekursgerichts ist durch die Rechtsprechung zum Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr gedeckt. 1. Der beklagte Verein wird selbst nicht wirtschaftlich tätig und könnte daher allenfal…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.743,98 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 648 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügte seit Jänner 2007 über einen Account auf der Internet-Plattform eBay. Er handelte dort mit Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör. Bis Ende Juni 2011 gaben Geschäftspartner zu den von ihm vorgenommenen Transaktionen (Einkäufe und Verkäufe) 570 Bew…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . 1. Es ist in dritter Instanz nicht mehr strittig, dass ein Vertrag mit dem Beklagten zustande kam. Die Parteien gehen offenkundig davon aus, dass (a) der Freund des Beklagten unter fremdem Namen handel…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift „H.*****“. Sie ist Mitglied des beklagten Vereins, der insbesondere die jährliche „Media Analyse“ durchführt. Mitglieder des Beklagten können nach den Statuten „physische oder juristische Personen sein, die ein…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Förderung fremden Wettbewerbs einer Klarstellung bedarf. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das beanstandete Verhalten ist eine Geschäftspraktik iSv § 1 Abs 2 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist Angestellter. Er hat 2008 im Zuge der Auflösung eines Haushalts verschiedene gebrauchte Gegenstände aus Privatbesitz (Geschirr, Bücher, Computerspiele, DVD), darunter auch rund 300 CD um zumeist je einen EUR oder 1,50 EUR über die Internetplattform ebay zum Verkauf als P…

Der Kläger zeigt in seinem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Lauterkeitsrecht erfasst nur Handlungen im geschäftlichen Verkehr (§ 1 Abs 1 UWG). Der Begriff ist ein europarechtlicher: ErwGr 8 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Behauptungen wird der beklagten Partei bis zur Er…

Begründung: Die Beklagte makelt mit Versicherungen. Sie beriet die Rechtsanwaltskammer Wien und die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und Burgenland bei einem Auswahlverfahren für den Abschluss einer Großschaden-Gruppenversicherung. Dabei erstellte sie zwei Unterlagen, und zwar einerseits einen i…

1. Der vom Rekursgericht herangezogene Abweisungsgrund trägt zumindest für Ansprüche nach § 1 Abs 1 UWG iVm § 1 Abs 3 Z 2 und § 2 UWG (Irreführung) nicht. 1.1. Unterlassungsansprüche nach den § 1 Abs 1 UWG (iVm § 1 Abs 3 Z 2 und § 2 UWG) setzen ebenso wie hier nicht strittige Ansprüche nach § 2a Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Verband hatte für seine Mitglieder Angebote für Photovoltaikanlagen eingeholt und bewertet. Der Kläger, der ebenfalls ein Angebot gelegt hatte, beanstandet in seiner ausschließlich auf Lauterkeitsrecht gestützten Klage, dass der Beklagte dabei ein von Mitbewerbern angebotene…

In der außerordentlichen Revision macht der Kläger geltend, dass eine vergleichende Werbung vorliege, weswegen die Beweislast den Beklagten treffe. Jedenfalls folge dessen Beweislast aber aus einer Interessenabwägung iSv § 1 Abs 5 UWG. Auf diese Frage kommt es allerdings nicht an. Der beklagte Verba…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 2.690,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin jeweils 448,34 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen betreiben die südlich von Graz gelegene „Shopping City Seiersberg“. Sie stehen im Wettbewerb mit der zur *****-Gruppe gehörenden Erstbeklagten, die im März 2007 in Graz ein als „Murpark“ bezeichnetes Einkaufszentrum eröffnete. Das Einkaufszentrum verfügt über 2.2…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die lauterkeitsrechtliche Beurteilung der Förderung fremden Wettbewerbs durch die öffentliche Hand einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen werfen der Zweitbeklagten vor, sie fördere in unlauterer Weise den Wettbe…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über das Feststellungsbegehren bestätigt . Im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren wird es teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich des bestätigten Teils lautet: „Der Beklagte ist s…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte sich Ende der 1980er Jahre mit anderen Bergbahnen und Tourismusverbänden zu einem Schikartenverbund und später auch zu einer Werbegemeinschaft zusammengeschlossen. Diesem als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Zusammenschluss gehören inzwischen wei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Zum Eingriff in die Marken der Klägerin 1.…