RS0126542 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Mit Antrag vom 14. 7. 2021 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio EUR über die Antragsgegnerinnen wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Pr…

[21] Der Rekurs ist berechtigt . 1. Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG [22] 1.1. Der Abänderungsantrag gemäß §§ 72 ff AußStrG vereint die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der ZPO und ist diesen Rechtsbehelfen nachgebildet (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 56; G. Kodek in Gitschthaler/Höll…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 19. März 2019 beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 2 UVG in dem in § 6 UVG festgelegten Höchstausmaß. Es bestehe kein Unterhaltstitel. Der Vater sei seit mehreren Jahren unbekannten Aufenthalts. Derzeit sei es (deswegen) auch nicht möglich, mit…

[9] Entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. [10] 1. In seinem Revisionsrekurs stellt der Vater in den Vordergrund, dass die Bestellung eines Zustellkurators für ihn mang…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen.…

Begründung: Der am ***** 2017 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Rekurswerberin), drei Geschwister sowie drei Nichten (Kinder eines vorverstorbenen Bruders). Die Witwe war im Verlassenschaftsverfahren durch ihren Sohn vertreten, dem sie am 18. 9. 2017 dafür eine „Spezialvollmacht“ er…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt . Die Witwe macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass in Fallkonstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag auss…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Kindesvaters, soweit er sich gegen die Bestellung des Zustellkurators (ON 10) richtet, als verspätet zurückgewiesen. Soweit sich der Rekurs des Kindesvaters gegen die Unterhaltsfestsetzung rich…

Begründung: Der Minderjährige begehrt Unterhalt beginnend mit 1. 3. 2008 sowie vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO. Der Vater verfüge als gut verdienender Manager im Boxsport über ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von zumindest 4.500 EUR und habe keine weiteren Sorgepflichten. Mit Beschl…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. 1. Der Minderjährige rügt in seinem Revisionsrekurs ausschließlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Frage, ob das Erstgericht die erforderliche Mindesterhebung für die Kuratorenbe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Dem Rekurs vom 16. 12. 2009 (ON 104) gegen den Beschluss vom 4. 6. 2009 (ON 93) wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs vom 14. 4. 2010 (ON 107) gegen den Beschluss vom 15. 3. 2007 (ON 79) wird zu…

Begründung: Der 1935 in Tirol geborene, 2004 in Thailand verstorbene Erblasser hinterließ drei erwachsene, in Deutschland bzw Australien lebende Kinder und die minderjährige, am 24. 5. 1996 geborene uneheliche Tochter Nathalie (auch *****: AS 247/I), die in Thailand bei ihrer Mutter lebt. Das österr…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs Gerhard U*****s ist zulässig und auch berechtigt. Aufgrund der Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem 1. 1. 2005 waren nach § 205 AußStrG neu auf das Verfahren erster Instanz (einschließlich der mit Beschluss vom 27. 2. 2009 eingeleite…