RS0126526 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Januar 2011

Die Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG ist nur bei Vorliegen eines darauf gerichteten ausdrücklichen Verlangens des Antragstellers zulässig. Sie darf wegen zu Unrecht unterbliebener, nicht gehöriger oder verspäteter Veröffentlichung nach gerichtlicher Anordnung derselben (§ 17 MedienG) nur in Bezug auf Gegendarstellungen (§ 9 MedienG), nicht aber auch in Bezug auf nachträgliche Mitteilungen über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 MedienG) auferlegt werden.

MedienG §18 Abs1

Entscheidung
1

15Os168/10k—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

Spruch

Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juni 2010, GZ 92 Hv 69/10f 3, im Ausspruch der Auferlegung der Zahlung einer Geldbuße und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. August 2010, AZ 17 Bs 208/10b, im Unterbleiben einer Aufhebung des genannten Ausspruchs…

Text

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Georg Z***** gegen den Antragsgegner Dr. Georg Za***** wegen § 14 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 69/10f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, ordnete die Einzelrichterin mit Beschluss vom 15. Juni 2010 (ON 3) auf Antrag des Antragstellers gegen den…

Rechtliche Beurteilung

Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - im Ausspruch über die Auferlegung einer Geldbuße mit dem Gesetz nich…