JudikaturJustizRS0126513

RS0126513 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. März 2022

RS0126513 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zur Wahrung des Schriftformgebots nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG genügt es, wenn aus der Vertragsurkunde, die mit der Unterfertigung beider Vertragsparteien versehen ist, sowohl die Befristungsvereinbarung als auch die Vertragspartner, die die Erklärung abgaben, zuverlässig entnommen werden können. Im Rahmen des Normzwecks (Übereilungsschutz des Mieters, Beweiserleichterung für Vermieter) reicht es aus, wenn der Mieter seine Unterschrift unter den gesamten Vertragstext setzt, hingegen für den Vermieter (nur) auf der ersten Seite unterfertigt wird.

Entscheidungen
2

  • 5Ob150/21a—OGH Entscheidung

    21. März 2022
    Spruch

    De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 402,26 EUR (darin 67,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller war vom 1. 6. 2010 bis 30.11.2018 Mieter einer Wohnung in einem Zinshaus in Wien, das im Miteigentum der Antragsgegner stand (und steht). [2] Bei Abschluss des ursprünglich auf drei Jahre befristeten Mietvertrags im Mai 2010 stand die Liegenschaft im Hälfteeigen…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [19] 1. Gemäß § 16 Abs 8 MRG sind Mietzinsvereinbarungen unwirksam, soweit sie den nach den Absätzen 1 bis 7 zulässigen Höchstbetrag überschreiten. Diese Unwirksamkeit muss bei unbefristeten Miet…

  • 5Ob208/10i—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 503,49 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hiebei handelt es sich um ein gut geschnittenes und sehr schönes Baugrundstück im Ortszentrum, welches mit dem Wohnhaus I***** bebaut ist. Diese Liegenschaft ist über öffentliche und asphaltierte Straßen mit Fahrzeugen all…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist der Antragsteller darauf, dass die Rechtsauffassung des Rekursgerichts mit der Entscheidung 1 Ob 5…