JudikaturJustizRS0126493

RS0126493 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2012

RS0126493 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Art 5 MRK erwähnt ein Recht auf rechtlichen Beistand nicht ausdrücklich. Da Haftverfahren besondere Zügigkeit verlangen, muss der Richter grundsätzlich nicht warten, bis sich ein Angehaltener eines Rechtsbeistandes bedient und die Behörden müssen in Haftverfahren auch keinen kostenlosen Rechtsbeistand zu Verfügung stellen. (Lebedev gegen Russland)

Entscheidungen
2

  • Bsw71407/10—AUSL EGMR Entscheidung

    28. August 2012
    Spruch

    Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Kein anwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 13.3.2010 wurde die Polizei in Liège darüber informiert, dass ein Mann durch einen Messerstich verletzt worden war. Vor Ort erklärte die Bf., dass das Opfer ihr Lebensgefährte sei, und dass sie ihn verletzt habe. Die Bf. wurde am selben Tag um 16:00 Uhr festgenommen und i…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 Abs. 3 EMRK (hier: Recht auf Beistand eines Verteidigers), da sie weder während ihres Polizeigewahrsams noch während ihrer Ver…

  • Bsw4493/04—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Oktober 2007
    Spruch

    Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Anforderungen an Haftverhandlungen. Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 4 EMRK durch die Anhaltung von 26.12.2003 bis 30.3.2004 (5:2 Sti…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war einer der führenden Manager von Yukos, einem großen im Erdölsektor tätigen Unternehmen. Im Juni 2003 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens durch eine Gruppe leitender Manager von Yukos eingel…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zu den Einr…