RS0126455 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der Beklagten wird aufgrund einer Änderung ihres Firmenwortlauts von M***** GmbH auf o***** GmbH berichtigt. II. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. III. Der außerordentlichen Revision der Kläger wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidun…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Politiker im Bundesland *****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website „www.o*****.at“ und betreibt auf dieser Website ein „Online-Diskussionsforum“. Die Benutzer können sich auf der Website registrieren und zu den veröffentlichten Artikeln Beiträge „posten…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig. Die Revision der Kläger ist auch berechtigt, jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt. 1. Die außerordentliche Revision der Beklagten greift ausschließlich die Frage auf, ob der Medieninhaber einer Website die Bekanntgabe der E Mail-Adresse eine…

1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…