JudikaturJustizRS0126351

RS0126351 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Oktober 2010

RS0126351 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die besondere Verjährungsbestimmung für Bereicherungsansprüche des Urhebers ist nicht analog auf Verwendungsansprüche des Erbringers geistiger Leistungen anzuwenden, die nicht urheberrechtlichen Schutz genießen, sondern nur aus den allgemein bürgerlich‑rechtlichen Bestimmungen abzuleiten sind. Die Verjährungsbestimmungen des ABGB weisen insoweit keine mittels Analogie zu füllende Lücke auf.

Entscheidung
1

  • 4Ob117/10z—OGH Entscheidung

    05. Oktober 2010
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.238,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 873,35 EUR …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Konzeption eines Flughafens in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen wiesen darauf hin, dass die künftige Leistung des aufgrund des Wettbewerbs und des nachfo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs der Klägerin, mit denen sie erkennbar die Wiederherstellung des (großteils klagestattgebenden) Ersturteils anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin führt gegen die (teilweise) Klageabweisung wegen Verjährung ins Treffen, sie habe keine Leistung erbracht, vielme…