JudikaturJustizRS0126350

RS0126350 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Oktober 2010

RS0126350 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ansprüche aus der Verwendung von außerhalb eines Vertrags erbrachten Leistungen eines Unternehmers (hier: Planungsleistungen eines Architekten) nach § 1041 ABGB bilden keine § 1486 Z 1 ABGB zu unterstellenden Ansprüche für Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb und verjähren daher in 30 Jahren.

Entscheidung
1

  • 4Ob117/10z—OGH Entscheidung

    05. Oktober 2010
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.238,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 873,35 EUR …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Konzeption eines Flughafens in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen wiesen darauf hin, dass die künftige Leistung des aufgrund des Wettbewerbs und des nachfo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs der Klägerin, mit denen sie erkennbar die Wiederherstellung des (großteils klagestattgebenden) Ersturteils anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin führt gegen die (teilweise) Klageabweisung wegen Verjährung ins Treffen, sie habe keine Leistung erbracht, vielme…