RS0126343 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. November 2010

Die In‑Augenschein‑Nahme von Beweisgegenständen ist, soweit sie zulässig ist, nur (während der Amtsstunden) in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen. Es ist unzulässig, Parteien oder Parteienvertretern Akten oder Aktenteile (zur Herstellung von Kopien) außerhalb des Amtsgebäudes mitzugeben.

StPO §51 Abs1

StPO §53 Abs2

Entscheidung
1

15Os95/10z—OGH Entscheidung

10. November 2010

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Natalja M***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I. 1. und 2.), und Abdullah S*****, Erich Sch*****, Karl U***** und Resul Se***** jew…

Rechtliche Beurteilung

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützten, hinsichtlich der Angeklagten Natalja M***** und Abdullah S***** ein nahezu identes Vorbringen enthaltenden und in Ansehung der Angeklagten Erich Sch*****, Karl U***** und…