RS0126331 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Betroffene ist Eigentümerin von Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist. Die für sie eingerichtete Erwachsenenvertretung erfasst auch die Verwaltung dieser Wohnung. Für die Liegenschaft besteht eine Gebäudeversicherung. [2] Da…

[4] Gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Eigentümergemeinschaft. Er ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt . [5] 1. Das Verfahren über den Revisionsrekurs ist einseitig: [6] Nach § 68 AußStrG ist die Einh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Am 3. 5. 2016 wurde für die Betroffene ein Sachwalter bestellt, der in der Folge von der Verpflichtung zur Rechnungslegung freigestellt wurde. Im Zusammenhang mit der Frage der Fortführung einer 24 Stunden Pflege wurde dem Sachwalter ein Bericht über die Einkommens- und Vermögenssit…

2.1 Im Anlassfall ist der Sachwalter gemäß § 135 Abs 2 AußStrG von der laufenden Rechnungslegung befreit. Dies bedeutet freilich nicht, dass die schutzberechtigte Person dem Sachwalter schutzlos ausgeliefert wäre. Vielmehr ist das Gericht gemäß § 133 AußStrG zur Verhinderung einer Gefährdung des Woh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Bruder der 1944 geborenen, demenzerkrankten Betroffenen, die in einem Pflegeheim wohnt und für die mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 9. 12. 2014 eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt wurde. Am 3. 9. 2015 errichte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; der Revisionsrekurs ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozesso…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 11. 2012 wurde der Betroffenen ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Der Betroffenen gehört unter anderem eine Eigentumswohnung, in der sie bis zu ihrer Übersiedlung ins Altenwohnheim ca Mitte Oktober 2012 gewohnt hat. Die Vermögenssicherung …

1. Das Sachwalterbetreuungsverfahren das Verfahren nach rechtswirksamer Sachwalterbestellung und außerhalb der Beendigung, Einschränkung oder Erweiterung ist grundsätzlich nach den Bestimmungen des allgemeinen Teils abzuwickeln. Die Rechtsmittellegitimation ergibt sich somit aus der Parteistellung…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Rechtsmittel aufgetragen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Eigentümer von mehreren Wohnungseigentumsobjekten und Liegenschaftsanteilen. Er verfügt über zahlreiche Goldmünzen, Konten, Sparbücher, Bausparverträge, Wertpapierdepots und Lebens- sowie Rentenversicherungen. Bei einigen Konten und Banksafes wurde dessen Eh…

1. Spricht das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, so hat es bei Entscheidungsgegenständen rein vermögensrechtlicher Natur, die nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehen, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstan…

Der Revisionsrekurs der 1. bis 3. Rechtsmittelwerber wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Nachlasses (4. Rechtsmittelwerber) wird hingegen teilweise, insoweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Insoweit wi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2009 wurde für den mittlerweile Verstorbenen eine Sachwalterin ua für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern sowie die Einkommens , Vermögens und Liegenschaftsverwaltung bestellt. Am 17. 12. 2011 …

Der Rekurs der Neffen sowie der Schwester des Verstorbenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener des Nachlasses mangels Vorliegens ausreichender höchstgerichtlicher Rechtsprechung teilsweise zulässig und berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass es im AußStrG 2005 kei…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 17 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 30 wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die R…

Nach der Erstanhörung der Betroffenen bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur Verfahrenssachwalterin (§ 119 AußStrG) sowie zur einstweiligen Sachwalterin (§ 120 AußStrG) zur Vertretung der Betroffenen vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern sowie bei Rechtsges…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den am 9. Mai 1945 geborenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14. Juni 2011 der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 den Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht zulässig. Die Einschreiter bringen vor, es könne wohl nicht Ziel einer Sachwalterschaft sein, dass die betroffene Person durch den bestellten Sachwalter einen Vermögensnachteil erleide. Der Entzug des Vermögens durch die Entschädigung u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden soweit nicht schon hinsichtlich der Bestimmung der Barauslagen des Sachwalters und seiner Ermächtigung, diesen Betrag aus den Mitteln des Betroffenen zu entnehmen, Rechtskraft eingetreten ist aufgehoben. Die Rechtssache…

Begründung: Der Sachwalter wurde mit Beschluss vom 16. 12. 2008 zur Vertretung des Betroffenen gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern, privaten Vertragspartnern sowie zur Verwaltung dessen Einkommens und Vermögens bestellt. Am 3. 12. 2010 überreichte der Sachwalter seinen …

Der Revisionsrekurs ist mangels Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu Verpflichtung des Sachwalters, Belege zur Prüfung seiner Rechnungslegung vorzulegen, zulässig; er ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurs übergeht zunächst, dass sich die Sonderbestimmung des § 133 Abs 3 AußStrG lediglich au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dr. R***** B***** ist seit 1980 Sachwalter (früher Kurator) des Betroffenen. Zur Veranlagung angesparten Vermögens des Betroffenen eröffnete er einem gerichtlichen Auftrag entsprechend am 7. 7. 2005 bei der Sparkasse Aspang ein Wertpapierdepot, lautend auf „Dr. R***** B***** Notarande…

Der im Zweifel im Namen der Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur Frage der gerichtlichen Überwachung der Vermögensverwaltung durch den Sachwalter einschließlich der Sicherung des Vermögens betr…