RS0126325 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die ***** 2012 – nach der Aktenlage in der Autonomen Republik Tschetschenien – geborene A***** ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Ihrem Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bezüglich des Status der subsidiär Schutzbere…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (5…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das ***** 2001 in der Republik Tschetschenien geborene Kind ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 27. 7. 2009, 09 04.054-BAG wurde seinem Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben un…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – ist der Revisionsrekurs des Vaters wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. 1.1 Nach § 8 UVG sind Unterhaltsvorschüsse (ganz generell) für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen D***** und S***** sowie deren Eltern sind serbische Staatsangehörige. Die Obsorge kommt dem Vater zu. Beide Kinder leben mit dem Vater in Österreich. Die Mutter ist seit 17. 11. 2010 nicht mehr in Österreich gemeldet. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. In ihren Anträgen…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen zusammenge-fasst geltend, dass ihre Flüchtlingseigenschaft als Vorfrage vom Gericht eigenständig zu beurteilen sei. Auch Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 4. 3. 2005 geborene Minderjährige ist das Kind von C***** und von D*****. Der Minderjährige und seine Eltern sind Staatsangehörige von Kamerun. Der Minderjährige lebt mit seiner Mutter in Oberösterreich. Ein Antrag des Minderjährigen und seiner Mutter auf Gewährung von Asyl wurde…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber wiederholt im Wesentlichen seinen bereits im Vorschussantrag vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach ihm aufgrund des gemäß § 9 Abs 3 IPRG anzuwendenden österreichisc…