JudikaturJustizRS0126284

RS0126284 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. November 2010

RS0126284 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ungeachtet des Umstands, dass im Insolvenzverfahren die Interessen des einzelnen Gläubigers allgemein hinter jene der Gläubigergesamtheit zurücktreten, richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands für den Rekurs eines Einzelgläubigers gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts nach der Höhe der vom anfechtenden Gläubiger angemeldeten Forderung und nicht nach der Gesamthöhe der Forderungen aller Insolvenzgläubiger.

Entscheidungen
2

  • 8Ob115/10k—OGH Entscheidung

    04. November 2010
    Spruch

    Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p 5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist unzulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach den Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010 (§ 273 leg cit) auf das vorliegende Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (BGBl I 2010/29) anzuwenden ist, zumal das Verfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde…