RS0126242 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 694,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger schloss im Jahr 2013 mit einer schweizerischen Aktiengesellschaft (über deren österreichische Tochtergesellschaft) Ansparpläne („Ratenkaufpläne“) über Edelmetallbestände, wobei er insgesamt 8.320 EUR in diese Anlageform investierte. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und öffentlich…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. 1. Das Rechtsmittelverfahren betrifft die Aussetzung des hier vorliegenden (österreichischen) Verfahrens nach Art 27 Abs 1 LGVÜ 2007 wegen Rechtshängigkeit mit Bezug auf das in der Schweiz geführte Verfahren über die negative Feststellungsklage des hie…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss auf Antragstellung nach Art 89 Abs 2 B VG (Art 139 Abs 1 B VG) richtet, mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Soweit er die Zurückweisung des Rekurses …

Das Erstgericht stellte gemäß Art 89 Abs 2, Art 139 Abs 1 B VG mit Beschluss vom 27. 1. 2010 den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, bestimmte Passagen der in § 6 Abs 1 und § 20 der Systemnutzungstarife Verordnung 2006 als gesetzwidrig aufzuheben. Mit Beschluss vom selben Tag wurde das Verfahren…