RS0126213 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 50 Hv 20/21f des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194 S 17) – Anklageschrift vom 17. August 2021, A Z 11 St 113/20s (ON 167), legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * R*, P* U* und M* U* – soweit im Folgenden von Relevanz – jeweils ein als Verbrechen des Such…

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [21] Gegenstand der Ank…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugele…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (A 1), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (A 2) sowie jeweils eines Vergehens der Nö…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Schuldspruch A 1 ging das Erstgericht davon aus, dass der Angeklagte zusammen 10.000 Gramm Cannabiskraut (mit einem Wirkstoffgehalt von 13 % an Delta 9 THC) von Katha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./I./ im Umfang des Erwerbs und Besitzes einer (vom Schuldspruch A./II./ erfassten) Teilmenge von 1.000 Gramm Cannabiskraut beinhaltend 6…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfallsausspruch (§ 20 Abs 1 StGB) enthält (US 4), wurde Philipp G***** (richtig:) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A./I./ und B./I./), des Verbrechens des Suchtgifthandels …

Die dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der ausschließlich gegen die Urteilsannahmen zu A./II./10./ gerichteten Mängelrüge zuwider hat das Erstgericht die als übergangen kritisierte (Z 5 zweiter Fall) Einlassung des Angeklagten,…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, verletzt das Gesetz, und zwar im Schuldspruch I./ in § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG sowie in § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO und im Schuldspruch II./ d…

Gründe: Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, wurde Friedrich G***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG (I./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umga…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes insoweit zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, in den Schuldsprüchen I./ und II./ das Gesetz. Nach d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (C), demgemäß auch im Strafausspruch (einschließli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nouredin K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster und zweiter Fall) und Abs 3 SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten U…

Die Mängelrüge sagt nicht, weshalb die als offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) kritisierte Begründung festgestellter Tatsachen, die rechtlich für die Annahme der Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung entscheidend sind (US 11 f) Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der in den Schuldsprüchen I./A./7./, B./19./, 28./, 29./, 35./, 36./ und 40./ betreffend Seifaldin N***** und I./A./7./, C./1./ und 4./ betreffend Houssein C***** fe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Seifaldin N***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen vgl US 18) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I./A./ und B./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG (I…

Die die Schuldsprüche I./B./52./, 53./ und 54./ betreffende, konkrete Tatzeiträume vermissende Verfahrensrüge (Z 3) macht nicht deutlich, aus welchem Grund hiedurch die notwendige Individualisierung der Taten betroffen sei ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 290 mwN). Daraus resultierende Zweifel streiten im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Denisa B***** und Sven Bä***** wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Ab…

Indem die Mängelrüge (Z 5) die Urteilsannahme anspricht, der Beschwerdeführer habe die ihm angelasteten Verbrechen gewerbsmäßig und aus Gewinnsucht begangen (US 15, vgl auch US 4), bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände. Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11), die Berück…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./1./, A./2./, B./1./ und B./2./, demgemäß auch in den die beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (nicht aber im Einziehun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF (A./1./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (B./1./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Matthias S*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) kritisiert die Begründung zur Urteilsannahme, dass der Erstangeklagte nicht an Suchtmittel gewöhnt und daher § 28a Abs 3 SMG nicht anwendbar wa…