JudikaturJustizRS0126197

RS0126197 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. August 2010

RS0126197 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der betreibende Gläubiger kann einen im Aufteilungsverfahren (§§ 81 bis 98 EheG) geschaffenen Titel, der die Begründung von Wohnungseigentum an einer bisher im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Liegenschaft anordnet, wahlweise nach § 350 EO ‑ unter der Voraussetzung, dass im Titel die zu übertragenden Eigentumsanteile (Nutzwertfestsetzung) beziffert sind ‑ oder nach § 351 Abs 1 EO exekutieren.

Entscheidung
1

  • 3Ob98/10y—OGH Entscheidung

    04. August 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Betreibende hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Ehe zwischen dem Betreibenden und der Verpflichteten wurde am 25. Jänner 2001 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Verpflichtete ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der Rekursentscheidung am 17. August 2009 durch Hinterlegung unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle der Verpflichteten…