RS0126141 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 bis 3 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (1) und nach § 33 Abs 1 FinStrG (2 bis 4) schuldig erkannt, wobei es laut den Urteilsannahmen in einem Fall (4) beim Versuch (§ 13 FinStrG) geblieben ist.…

Die dagegen aus Z 3, 5, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO sowie aus § 281a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist zutreffend darauf hin, dass die tatrichterlichen Konstatierungen die Schuldsprüche 1 bis 3 nicht tragen: Der V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/1) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A/2) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO sowie aus § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Statt zu § 281a StPO auf die Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts Graz in dessen Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift abzustellen (§ 215…