RS0126109 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1925 geborene Klägerin bezieht seit dem Jahr 2017 Pflegegeld der Stufe 1. Am 28. April 2023 beantragte sie die Zuerkennung eines höheren Pflegegeldes. [2] Mit Bescheid vom 16. Mai 2023 wies die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen den Antrag ab, weil der Pfle…

[4] In ihrer außerordentlichen Revision , in der sie ausschließlich die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Erschwerniszuschlags (§ 4 Abs 5 und 6 BPGG) releviert, zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Nach der ständigen Rechtsprechu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Erschwerniszuschlags (§ 4 Abs 5 und 6 BPGG) vorliegen. Die 1983 geborene Klägerin leidet seit der Pubertät an einer paranoiden Schizophrenie. Aktuelle Untersuchungen…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags wegen des Vorliegens rechtlicher Feststellungsmängel auch berechtigt. 1. Der Erschwerniszuschlag wurde mit dem Bundesgesetz BGBl I 2008/128 in § 4 BPGG integriert. 1.1 Die seitdem unverändert gebliebenen Abs 5 und 6…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 23. 6. 2008 wurde der Antrag der Klägerin vom 5. 5. 2008 auf Gewährung des Pflegegelds abgelehnt. Das Erstgericht gab dem von der Klägerin dagegen erhobenen Klagebegehren insoweit statt, als es die beklagte Partei verpflichtete, der Klägerin…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen zusammengefasst geltend, die bei ihr festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien zweifellos als Störungen des Antriebs, der emotionalen Kont…