JudikaturJustizRS0126104

RS0126104 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Mai 2010

RS0126104 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Umstand, dass ein um „konnexe Schulden“ verminderter Erlös aus dem Verkauf einer Liegenschaft mit der Ehewohnung zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung nicht mehr vorhanden ist, sondern zur Tilgung von Unternehmensschulden des Antragstellers verwendet wurde, hindert nicht die Festlegung einer Ausgleichszahlung zu Gunsten der Antragsgegnerin.

Entscheidung
1

  • 2Ob110/09d—OGH Entscheidung

    06. Mai 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die eheliche Lebensgemeinschaft der Streitteile endete 1992, die Ehe ist seit 1997 rechtskräftig geschieden. Die Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde 1997 verkauft. Mit dem Veräußerungserlös wurden Schulden, und zwar zum überwiegenden Teil Unternehmensschulden des Antragstellers, getilg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist jedoch entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof kann auch ein zugelassenes Rechtsmittel zurückweisen, wenn er das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage verneint. Das kommt auch dann in Frage, wenn das…