RS0126101 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser Dkfm. E***** K***** D***** ist am 24. 8. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Gesetzeserben sind seine Gattin, die Erstrevisionsrekurswerberin, zu 1/3-Anteil sowie seine drei Kinder, nämlich der Zweitrevisionsrekurswerber und die beiden Revisions…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber relevieren überdies folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob nach Vorliegen der Einantwortungsvoraussetzungen unter B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zunächst ist die Rechtsmittelwerberin auf die in diesem Verlassenschaftsverfahren ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 132/13z zu verweisen. Danach liegt es im freien Ermessen des Gerichts, ob es die Entscheidung über die abgegebenen Erbantrittserklärungen nach § 161 AußStrG mit …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der minderjährige Noterbe nach dem verstorbenen G***** P*****. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Gerichtskommissär mit der Errichtung eines Inventars iSd § 165 Abs 1 Z 2 AußStrG beauftragt. Der beigezogene Sachverständige hatte ein schriftliches Gutacht…

Der dagegen vom mj Noterben erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Es trifft zu, dass es sich nicht bei jedem der Einantwortung (als Sachentscheidung des Verlassenschaftsverfahrens) vorangehenden Beschluss um eine verfahrensleiten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Stattgebung des Antrags der erbl. Tochter H***** L***** auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts auf Abweisung dieses Antrags wiederhergestellt wird…

Begründung: Die Tochter des 2008 verstorbenen Erblassers hatte in einem notariellen Erbverzichtsvertrag im Jahr 1991 einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben. Im Hinblick darauf wurde sie dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen. Das Erstgericht hat die Verlassenschaft der Witwe als Testa…

Der dagegen von der Testamentserbin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Präzisierung der Wirkungen eines Erb- und Pflichtteilsverzichts auf das Inventarisierungsrecht zulässig und aus den nachstehend angeführten Gründen auch berechtigt: 1. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass …