RS0126087 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,80 EUR (darin enthalten 617,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Gesellschaften, die auf fremden Grundstücken Windkraftanlagen errichten und betreiben. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ * ist unter TZ 7411/2019 (C LNR 6) ob des Grundstücks * zu Gunsten der Klägerin die Dienstbarkeit der Herstellung, des Bestands und Betrie…

[4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1.1 Die Klägerin stützt ihre Löschungsklage auf die Behauptung, dass die nachrangige Dienstbarkeit der Beklagten in ihre eigene ausschließliche Dienstba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er nach § 61 Abs 1 GBG die Anmerkung eines solchen Streits…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die aufgrund der Beschlüsse des Bezirksgerichts Bad Ischl, jeweils vom 28. August 2013 zu TZ ***** und TZ ***** erfolgten Eintragungen im Grundbuc…

Entscheidungsgründe: Auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Klägerin sind zugunsten des Beklagten zwei Pfandrechte einverleibt. Diese fanden ihre Grundlage in zwei zwischen den Parteien abgeschlossenen Pfandbestellungsverträgen vom 10. 5. 2013 und 6. 8. 2013. Im Pfandbestellungsvertrag vom 10…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch berechtigt. 1. Voraussetzung für eine L…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.925,93 EUR (darin 320,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren zu je 602/2000 Anteilen, mit denen das Wohnungseigentum an Top 2 untrennbar verbunden war, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9 GB *****. Je 398/2000 Anteile dieser Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1, standen im Miteigentum des Sohnes der Klä…

I. Die „Revision“ der beklagten Partei ist (absolut) unzulässig. Das Rechtsmittel richtet sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung, ist in Wahrheit also ein Rekurs iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Nach dieser Bestimmung ist gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem ein erstinstanzliches Urt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 3 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Vorweg wird festgehalten, dass über einen Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung auch dann, wenn er wie hier im Rahmen eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0060516). 2. Die Abgrenzung zwischen einem Rekurs geg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu Gunsten der Kläger und der Beklagten ist zu C LNr 4 im Lastenblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft das Vorkaufsrecht einverleibt. Die Kläger stützten ihr zwar nicht dem Begehren einer Löschungsklage entsprechendes (vgl RIS Justiz RS0037465), aber erkennbar auf Löschung des Vo…

1. Die Löschungsklage setzt nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers voraus (RIS Justiz RS0126087; RS0060428). 2. Sie ist gegen denjenigen zu richten, der mit der bekämpften Eintragung unmittelbar Eigentümer oder Berechtigter geword…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung auf, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde (vgl insb 3 Ob 185/14y). 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung auf, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde (vgl insb 3 Ob 185/14y). 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragsteller machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, ob das Recht der Geschenknehmer (Antragsteller) aus der Schenkung auf den Todesfall ein dingliches oder allenfalls quasi dingliches Recht sei, das zur Anmerkung der Streitanhängigkeit gemäß § 61 GBG berechtige, und zwar insbe…

1. (Nur) Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grund der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er gemäß § 61 Abs 1 GBG die Anmerkung eines solchen S…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren: 1. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an W3 für C***** T***** an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, Bezirksgericht *****, B-LN…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (schlichter) Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Mehrparteienwohnhaus errichtet ist. Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ist die Vorbereitung der Begründung von Wohnungseigentum angemerkt. Mit Vertrag vom 14. 12. 2005 verkaufte der Kläger 33/1307 seine…

Die Revision ist aus den darin angeführten Gründen zulässig und berechtigt. 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 61 GBG Rz 3 mwN). Zur Löschungsklage bere…