RS0126085 – OGH Rechtssatz

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

[5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Schuldenregulierungssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Bad Ischl bestimmt, dessen Beschluss vom 8. Juni 2015, GZ 10 SE 4/14w 35, aufgehoben wird. Begründung:…

Mit ihrem am 3. Dezember 2013 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachten Antrag begehrte die Republik Österreich (im Folgenden: Antragstellerin), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen, und gab deren gewöhnlichen Aufenthalt mit „F*****“ bekannt. Eine vom Bezirksgericht…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Silz zuständig. Begründung:…

Die am 21. 6. 1984 verstorbene R***** S*****, eine Schweizer Staatsbürgerin, ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 10. 10. 1983 Alleinerbin nach der am 24. 2. 1983 verstorbenen, zuletzt in R*****, im Sprengel des Bezirksgerichts Silz wohnhaft gewesenen M***** J***** R*****. Mit Schreiben vom 15…

Zur Führung des Verlassenschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Salzburg zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. Jänner 2015, GZ 42 Nc 2/15i 15, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Verfahrens ablehnte, wird aufgehoben.…

Begründung: A***** T*****, ungarische Staatsbürgerin, verstarb am 7. Oktober 2014 in Salzburg, *****. Ihre „letzte Wohnanschrift“ lautet nach der Mitteilung des Sterbefalls an das Bezirksgericht Liezen als Verlassenschaftsgericht *****, Liezen. Nach Ermittlungen des Gerichtskommissärs hatte sich die…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs und Ordinationssachen nach § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 7 OGHG) im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gemäß § 105 JN gehören Verlassenschaftsverfahren vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verst…

Zur Fortführung der Pflegschaftssache ist das Bezirksgericht Reutte zuständig. Dessen Beschluss vom 1. Oktober 2014, GZ 1 Nc 129/14f 4, wird aufgehoben.…

Begründung: Der Vater B***** E***** beantragte am 21. 8. 2014 beim Bezirksgericht Scheibbs ua, ihm die alleinige Obsorge über die beiden im Spruch genannten minderjährigen ehelichen Kinder, sowie über das weitere eheliche Kind J***** E*****, geboren am ***** 2002, zu übertragen. Mit Beschluss vom 27…

1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs ist, wie bereits in der Vorentscheidung 9 Nc 29/14k ausgeführt, eindeutig als Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bezeichnet und kann daher nicht in einen Übertragungsbeschluss gemäß § 111 JN umgedeutet werden (9 Nc 9/11i). Es liegt daher ein negativer K…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Insolvenzantragssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Freistadt bestimmt, dessen Beschluss vom 9. Dezember 2013, GZ 1 Se 3/13a 25, aufgehoben wird. Begründung:…

1. Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des (negativen) Kompetenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. Die Entsche…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Amstetten zurückgestellt.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 26. 6. 2013 stellte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin beim Landesgericht St. Pölten den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Antragsgegnerin habe ihren Hauptwohnsitz an der Adresse *****, an der Adresse *****, halte sie sich nur sporadisch auf. …

Mit der vom Diplomrechtspfleger des Bezirksgerichts A***** unterfertigten Verfügung vom 6. 5. 2014 wurde nunmehr der Insolvenzakt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung des Kompetenzkonflikts gemäß § 47 JN übermittelt. Die Vorlage ist aus mehreren Gründen nicht berechtigt. 1.1 H…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig. Der Beschluss dieses Gerichts vom 12. Juli 2012, ON 14, wird aufgehoben.…

Begründung: Mit seinem am 22. Dezember 2011 beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingelangtem Antrag begehrt der Kläger von der Beklagten, einer englischen Gesellschaft, im Europäischen Mahnverfahren 12.949 EUR. Die Beklagte befindet sich nach dem englischen Gesellschaftsregister seit 15. Deze…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Europäisches Mahnverfahren nach der VO …

Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Wels vom 26. Juni 2013, GZ 9 C 515/13b 5, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte das auf die Erteilung von Rechtsbelehrung der (unvertretenen) Beklagten („hinsichtl. Zuständigkeit, Einspruchsgründe etc“ und die Überprüfung von Anzeichen iSd § 6a ZPO gerichtete Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Wels mit der Begründung …

Die Ablehnung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist nicht berechtigt, wobei der Oberste Gerichtshof hierüber im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0126085). Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung d…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Donaustadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 4. Dezember 2012, GZ 29 FAM 138/12a-5, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und das Verfahren dem Bezirksgericht Graz-Ost übertrug, wird aufgehoben.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin, die als Wohnort Lieboch angab, stellte mit Schreiben vom 8. 1. 2012 beim Bezirksgericht Graz-Ost einen gegen den Antragsgegner als ihren Vater gerichteten Antrag auf Unterhaltsfestsetzung. Sie gab im Schreiben bekannt, nach bestandener Aufnahmsprüfung nun…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs- und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (RIS-Justiz RS0126085). 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gericht…

Die Akten werden dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien mit dem Auftrag übermittelt, die Zustellung seines Beschlusses vom 8. Juni 2012, ON 11, zu veranlassen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der mit „C***** C***** H***** Ltd“ bezeichneten Beklagten, deren Sitz sich nach dem Klagevorbringen in S***** befindet, im Europäischen Mahnverfahren 12.949 EUR. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien erließ den Zahlungsbefehl und verfügte dessen Zustellung im R…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Europäische…