JudikaturJustizRS0125932

RS0125932 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2012

RS0125932 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Kehrt ein ausländisches Kind in seinen Heimatstaat zurück und fallen damit auch die seinerzeitigen Voraussetzungen für die Bestellung eines österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers als gesetzlicher Vertreter gemäß § 212 Abs 2 ABGB und § 9 Abs 2 UVG (örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers, Anwendung des österreichischen Sachrechts) weg, so ist die gesetzliche Vertretungsbefugnis des österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers gemäß § 215 Abs 5 ABGB und § 9 Abs 3 UVG durch Enthebung zu beenden. Mit der Wirksamkeit der Beendigung ist in allen Fällen des § 212 Abs 5 ABGB das Erlöschen der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers verbunden.

Entscheidungen
2

  • 10 Ob 35/12p—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012

  • 10Ob28/10f—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger seiner Funktion als Sachwalter der minderjährigen Celine P***** zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG, § 212 Abs 2 ABGB) enthoben.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 25. 3. 2008 bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich für die Zeit vom 1. 1. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Jugendwohlfahrtsträger macht geltend, für ihn verbleibe im vorliegenden Fall mangels vorhandenen Inlandsbezugs kein ausreichender im Inland zu besorgender Aufgabenbereich. Bei Aufrechterhaltung der Un…