RS0125924 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der sich selbst als „ Antragsteller “ bezeichnende, Kläger begehrte – gestützt auf die Verordnung (EG) 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 – von der beklagten Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab 1. 11. 2014 vorläufige monatliche (Vorschuss )Leistungen. Die Bek…

[3] 1. Der Kläger hat sich ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Arbeits und Sozialgerichts berufen. Rechtsmittelzulässigkeit sowie sonstige prozessuale Fragen richten sich nach der von ihm gewählten Verfahrensart, somit nach der ZPO in Verbindung mit dem ASGG. Der Revisionsrekurs gegen die Best…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für ***** vom 5. 8. 2015 wurde der Klägerin über ihren Antrag die Witwenversorgung gewährt und ihr ab 1. 12. 2014 eine Grundrente in Höhe von monatlich 883,72 EUR brutto und eine Zusatzleistung in Höhe von monatlich 662,36 EUR brutt…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Streitigkeiten über gesetzliche Pensionsleistungen gehören systematisch zum Sozialversicherungsrecht. Beruhen die Pensionsleistungen auf den typischen Sozialversicherungsgesetzen (vor all…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung von Versicherungszeiten nach § 247 ASVG. Der ***** 1954 geborene Kläger besuchte das Gymnasium und legte im Mai 1972 die Matura ab. Im Sommer 1970 und 1971 arbeitete er als Zeitungsausträger, von 12. 7. 1971 bis 27. 8. 1971 als Feri…

Die Revision ist zulässig, weil auf die seit der Entscheidung 10 ObS 34/99v, SSV-NF 13/25 eingetretenen Änderungen der Rechtslage Bedacht zu nehmen ist; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Feststellungszeitpunkt: 1.1 Nach § 247 Abs 1 ASVG hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger ist in Österreich als Rechtsanwalt tätig. Mit Antrag vom 27. 12. 2005 beantragte er unter Hinweis auf § 50 RAO iVm § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer ***** eine Versorgungsleistung aus dem Titel des Alters. Dieser Antrag wurde mit Beschei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer vergleichbaren Fallkonstellation des Verfahrensrechts, insbesondere zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für die gegenständliche Klage, fehlt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Vorweg ist dar…