RS0125874 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.406,26 EUR (darin 480,44 EUR USt u…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende GmbH ist seit 1962 Baurechtseigentümerin mit der Berechtigung zur Errichtung und Betreibung einer Tiefgarage in der Wiener Innenstadt , die 1964 eröffnet wurde. [2] Der Großvater des Beklagten war seit 1922 a ufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem dam…

[14] 1.1. Die Revision vertritt den Standpunkt, es handle sich bei einer Kapitalgesellschaft wie der Klägerin entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen herrschenden Ansicht um keinen durch eine 40 jährige Ersitzungs und Verjährungsfrist gesetzlich privilegierten „erlaubten Körper“ im Sinn de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1995 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs Villach, auf der das Gebäude B***** 3 errichtet ist. Die Beklagte ist seit 1994 Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ ***** mit dem darauf befindlichen Gebäude B***** 5. In der südwestlichen Ecke des Hau…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einigen Entscheidungen festgehalten, dass die Dienstb…