Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1995 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs Villach, auf der das Gebäude B***** 3 errichtet ist. Die Beklagte ist seit 1994 Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ ***** mit dem darauf befindlichen Gebäude B***** 5. In der südwestlichen Ecke des Hau…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einigen Entscheidungen festgehalten, dass die Dienstb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.406,26 EUR (darin 480,44 EUR USt u…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende GmbH ist seit 1962 Baurechtseigentümerin mit der Berechtigung zur Errichtung und Betreibung einer Tiefgarage in der Wiener Innenstadt , die 1964 eröffnet wurde. [2] Der Großvater des Beklagten war seit 1922 a ufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem dam…

[14] 1.1. Die Revision vertritt den Standpunkt, es handle sich bei einer Kapitalgesellschaft wie der Klägerin entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen herrschenden Ansicht um keinen durch eine 40 jährige Ersitzungs und Verjährungsfrist gesetzlich privilegierten „erlaubten Körper“ im Sinn de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1995 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs Villach, auf der das Gebäude B***** 3 errichtet ist. Die Beklagte ist seit 1994 Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ ***** mit dem darauf befindlichen Gebäude B***** 5. In der südwestlichen Ecke des Hau…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einigen Entscheidungen festgehalten, dass die Dienstb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden so abgeändert, daß der im übrigen bereits rechtskräftige Beschluß des Erstgerichtes wie folgt ergänzt wird: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 8. 7. 1998 wird im Lastenblatt der EZ ***** die Einverleibung des Fruch…

Begründung: Der Erstantragsteller Erich W***** schenkte laut Vertrag vom 8. 7. 1998 seinem Sohn, dem Zweitantragsteller Alexander W*****, die Liegenschaft EZ ***** Freistadt mit dem darauf befindlichen Haus S*****gasse 8. Im A2-Blatt der Grundbuchseinlage ist ersichtlich gemacht, daß mit der Liege…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind im Gutsbestandsblatt die mit dem Eigentumsrecht am Grundbuchskörper (oder an einem Teil hievon) verbundenen dinglichen Rechte anzugeben. Dies geschieht gemäß § 8 Z 3 GBG du…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden so abgeändert, daß der im übrigen bereits rechtskräftige Beschluß des Erstgerichtes wie folgt ergänzt wird: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 8. 7. 1998 wird im Lastenblatt der EZ ***** die Einverleibung des Fruch…

Begründung: Der Erstantragsteller Erich W***** schenkte laut Vertrag vom 8. 7. 1998 seinem Sohn, dem Zweitantragsteller Alexander W*****, die Liegenschaft EZ ***** Freistadt mit dem darauf befindlichen Haus S*****gasse 8. Im A2-Blatt der Grundbuchseinlage ist ersichtlich gemacht, daß mit der Liege…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind im Gutsbestandsblatt die mit dem Eigentumsrecht am Grundbuchskörper (oder an einem Teil hievon) verbundenen dinglichen Rechte anzugeben. Dies geschieht gemäß § 8 Z 3 GBG du…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden so abgeändert, daß der im übrigen bereits rechtskräftige Beschluß des Erstgerichtes wie folgt ergänzt wird: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 8. 7. 1998 wird im Lastenblatt der EZ ***** die Einverleibung des Fruch…

Begründung: Der Erstantragsteller Erich W***** schenkte laut Vertrag vom 8. 7. 1998 seinem Sohn, dem Zweitantragsteller Alexander W*****, die Liegenschaft EZ ***** Freistadt mit dem darauf befindlichen Haus S*****gasse 8. Im A2-Blatt der Grundbuchseinlage ist ersichtlich gemacht, daß mit der Liege…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind im Gutsbestandsblatt die mit dem Eigentumsrecht am Grundbuchskörper (oder an einem Teil hievon) verbundenen dinglichen Rechte anzugeben. Dies geschieht gemäß § 8 Z 3 GBG du…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (davon 313,86 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

Die Entscheidung hängt weder von der vom Berufungsgericht bezeichneten Rechtsfrage noch von den in der Revision bezeichneten Rechtsfragen ab. 1. Fragen der Aktivlegitimation sind weder Thema der Revision noch der Revisionsbeantwortung. 2.1. Mit einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 962,86 EUR (darin 160,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist uneheliche Tochter des am 28. 7. 1999 verstorbenen Emmerich G***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben der Klägerin seine Gattin Hildegard und drei Söhne aus dieser Ehe, darunter den Erstbeklagten, sowie einen weiteren Sohn aus erster Ehe Helmut. Der Erblasser…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Anspruch der erblasserischen Witwe auf das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie vertritt jedoch die Auffassung, das gesetzliche Vorausvermächtnis sei weder ein Teilung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Kinder und die Beklagte ist die Witwe des am 5.9.1991 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Augustin W*****. Der Nachlaß wurde den Parteien zu je einem Drittel eingeantwortet. In den Nachlaß fällt eine Liegenschaft. Die Kläger waren …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Erblasser war nicht Alleineigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand, sondern nur Miteigentümer. Er konnte daher sein Benützungsrecht an der Ehewohnung nur auf diesen Miteigentumsanteil und eine (ausdrückliche oder schlüssi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert und das Klagebegehren, die beklagte Partei sei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 385 KG 57318 Walchen mit dem Grundstück 530/1 Garten und dem Ferienhaus (Blockhütte) Walchen 178 schuldig, in die bücherliche Einverleib…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 385 KG Walchen mit einem Gartengrundstück und dem Ferienhaus (Blockhütte) Walchen 178. Sie hat die Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 23. Mai 1986 von ihrem Sohn Willibald B*** erworben, dem sie das Belastungs- und Veräußeru…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Ehegatten nahmen vor der Scheidung ihrer Ehe ihre vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem in Wien geführten Scheidungsprozeß einvernehmlich vor und kamen überein, daß die Klägerin künftig bis zu höchstens vier Wochen im Jahr und m…