§ 478 Arten der persönlichen Dienstbarkeiten.

§ 478 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 478. Die persönlichen Servituten sind: der nöthige Gebrauch einer Sache; die Fruchtnießung; und die Wohnung.…

RS0011588—OGH Rechtssatz

20. September 2013

§ 478 ABGB nennt den Fruchtgenuss (usus fructus), den nötigen Gebrauch einer Sache (usus) und das Wohnungsrecht (habitatio). Diese Aufzählung der persönlichen Dienstbarkeiten ist eine erschöpfende (GlU 10758…

5Ob232/00d—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…Liegenschaft unter gleichzeitiger Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeit auf dem herrschenden Gut" hat der erkennende Senat Folgendes erwogen: Das Gesetz lässt neben den gesetzlich erwähnten Personalservituten (§ 478 ABGB) ausnahmsweise die Begründung von Dienstbarkeiten zu, die ihrem Inhalt nach Realservituten sind, aber bloß einer bestimmten Person eingeräumt werden (§ 479 ABGB). Voraussetzung dafür ist…

5Ob157/08m—OGH Entscheidung

25. November 2008

…ist es eine Fruchtnießung des Wohngebäudes. Trotz des durch den Einleitungssatz des § 521 ABGB (und auch durch die eigene Nennung in § 478 ABGB) vermittelten Eindrucks folgt aus der weiteren gesetzlichen Regelung, dass das „Wohnungsrecht" keine eigenständige Form einer Personalservitut, sondern eine Spielart des Fruchtgenussrechts oder des Gebrauchsrechts…

5Ob162/17k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Wohngebäudes (Satz 3). 2. Trotz des durch den Einleitungssatz des § 521 ABGB (und auch durch die eigene Nennung in § 478 ABGB) vermittelten Eindrucks folgt aus der weiteren gesetzlichen Regelung, dass das „Wohnungsrecht“ keine eigenständige Form einer Personalservitut darstellt, sondern eine Spielart des Fruchtgenussrechts oder…

5Ob55/16y—OGH Entscheidung

20. April 2016

…1 bis 3 ABGB). 2. Trotz des durch den Einleitungssatz des § 521 ABGB (und auch durch die eigene Nennung in § 478 ABGB) vermittelten Eindrucks folgt aus der weiteren gesetzlichen Regelung, dass das „Wohnungsrecht“ keine eigenständige Form einer Personalservitut, sondern eine Spielart des Fruchtgenussrechts oder des…

5Ob87/91—OGH Entscheidung

24. März 1992

…hier offenbar irreguläre Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB) begründet werden kann. Unzweifelhaft sind die genannten Eigentumsbeschränkungen keine persönlichen Dienstbarkeiten, wie sie im § 478 ABGB erschöpfend (MGA ABGB33 § 478/E 1) aufgezählt sind. Ebensowenig liegen Grunddienstbarkeiten im Sinne des § 473 ABGB vor, weil das Recht der Dienstbarkeit nicht mit dem Besitz…

4Ob137/04g—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…Nutzungsrechte an fremden Sachen (vgl § 472 ABGB). Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ist eine persönliche Dienstbarkeit (§ 478 ABGB). Sie gewährt ihrem Inhaber die Befugnis, eine Wohnung oder ein Haus im Rahmen seiner persönlichen Bedürfnisse zu benützen (WoBl 1996, 243; SZ …

5Ob117/91—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…des § 96 GBG anzusehen sei. Auch hier kann der Rechtsmittelwerberin nicht gefolgt werden. Lehre und Rechtsprechung lassen wohl - neben den gesetzlich erwähnten Personalservituten (§ 478 ABGB) - ausnahmsweise die Begründung von Dienstbarkeiten zu, die ihrem Inhalt nach Realservituten sind, aber bloß einer bestimmten Person eingeräumt werden (§ 479 ABGB). Voraussetzung dafür ist…

5Ob183/22f—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnis zu benützen, bildet allerdings die Servitut des Gebrauchsrechts iSd § 504 ABGB. Dieses Gebrauchsrecht zählt nach § 478 ABGB (wie auch das Wohnungs- und das Fruchtgenussrecht) zu den persönlichen Servituten. [32] Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist, kann zwar auch als Grunddienstbarkeit bestellt…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…1524/87 [Wohnrecht]; vgl Meissel in KBB 2 § 1455 Rz 3). Es entspricht ferner der geltenden Rechtslage, dass alle persönlichen (§ 478 ABGB), auch unregelmäßigen (§ 479 ABGB) Dienstbarkeiten im Zweifel mit dem Tod des Berechtigten erlöschen (§ 529 ABGB; RIS Justiz RS0011556, RS0011587). Insoweit zeigt…

3Ob88/04v—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

… Ob 42/01z, 3 Ob 61/03x) - zu behandelnde Revisionsrekurs der betreibenden Gläubiger ist zulässig und auch berechtigt. a) § 478 ABGB nennt bei den persönlichen Dienstbarkeiten taxativ den Fruchtgenuss ( usus fructus ), den nötigen Gebrauch einer Sache ( usus ) und das Wohnungsrecht ( habitatio ). Das ABGB regelt das Wohnrecht…

1Ob134/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042742). In casu nimmt die Klägerin als Servitutsberechtigte gegenüber dem Beklagten als Servitutsbelasteten den Schutz ihres dinglichen Wohnrechts (§ 478, § 521 ABGB) nach § 523 ABGB (Servitutenklage oder actio confessoria ) durch Entfernung des Zauns, somit die Wiederherstellung des früheren Zustands, in Anspruch. Das Ausmaß einer persönlichen Servitut…

6Ob323/02x—OGH Entscheidung

11. September 2003

…RS0011856; Hofmann in Rummel ABGB3 I § 521 Rz 4). Ein solches Recht ist im Gesetz nicht geregelt und bei den persönlichen Dienstbarkeiten in § 478 ABGB nicht aufgezählt. § 478 ABGB nennt das Gebrauchsrecht, das Fruchtgenussrecht und das Wohnrecht, wobei gemäß § 521 ABGB auch die Wohnungsservitut entweder nach dem Recht…

5Ob229/11d—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…so weitgehendes Nutzungsrecht einräumen muss, wie es der Position eines Berechtigten aus einem der im Gesetz ausdrücklich genannten Servituten entspricht. 4.3 Nach § 478 ABGB gehören der Fruchtgenuss (usus fructus), der nötige Gebrauch einer Sache (usus) und das Wohnungsrecht (habitatio) zu den persönlichen Dienstbarkeiten. Diese Aufzählung der persönlichen Dienstbarkeiten ist…

5Ob40/06b—OGH Entscheidung

21. März 2006

…Rz 1; vgl. Hofmann aaO §§ 509, 510 Rz 3; vgl 5 Ob 2250/96k). Grundsätzlich können auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Fruchtgenussrecht (§ 478 ABGB) zugunsten des Eigentümers eines herrschenden Grundstückes in Form sogenannter unregelmäßiger Dienstbarkeiten eingetragen werden (Kiendl-Wendner aaO § 479 Rz 1 f; NZ 1993, 237 [Hofmeister…

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…auch anderen überlassen, insbesondere die Sache vermieten (RS0011821 [T1]; RS0011877). [15] 3. Das Gebrauchs , das Wohnungs- und das Fruchtgenussrecht zählen nach § 478 ABGB zu den persönlichen Servituten. Persönliche Dienstbarkeiten haben als Subjekt eine bestimmte Person, der ein Vorteil verschafft werden soll, während bei den Grunddienstbarkeiten das Recht dem…

5Ob291/00f—OGH Entscheidung

28. November 2000

…unterlassen, übertragbar. Wenngleich das Recht des Baurechtsbestellers ersichtlich als persönliche Dienstbarkeit konzipiert sein soll, sei die genannte Eigentumsbeschränkung keine persönliche Dienstbarkeit, wie sie in § 478 ABGB erschöpfend aufgezählt ist (vgl MGA ABGB35, § 478 E 1). Ebensowenig lägen Grunddienstbarkeiten im Sinn des § 473 ABGB vor, weil das Recht der Dienstbarkeit…

5Ob89/93—OGH Entscheidung

27. April 1994

…mit dem Fruchtgenußrecht belasteten Sache von jeder Benützungsverfügung aus. Der Fruchtnießer habe eine dem Eigentümer ähnliche Stellung. Das Fruchtgenußrecht sei grundsätzlich eine persönliche Dienstbarkeit (§ 478 ABGB), die mit dem Tod des Berechtigten erlischt, allerdings ausdrücklich auch auf die Erben ausgedehnt werden könne (§ 529 ABGB). Während § 479 ABGB ausdrücklich bestimme…

5Ob2388/96d—OGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…§ 9 GBG ausdrücklich als eines jener obligatorischen Rechte genannt ist, die im Grundbuch eingetragen werden können. Das Fruchtgenußrecht zählt jedoch zu den Dienstbarkeiten (§ 478 ABGB), die als dingliche Rechte grundsätzlich erst mit der Eintragung im Grundbuch entstehen (§ 481 Abs 1 ABGB). Für die Eintragung einer (obligatorischen) Anwartschaft auf den…

6Ob716/83—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…vor aufrecht. Das Gesetz stellt die Dienstbarkeit der Wohnung systematisch dem Recht des Gebrauches und der Fruchtnießung als dritte Art der persönlichen Dienstbarkeiten gegenüber (§ 478 ABGB), trifft dann aber im § 521 ABGB eine Auslegungsregel, nach der es doch nur entweder als Recht des Gebrauches oder als Fruchtnießung an bewohnbaren Gebäudeteilen…

5Ob193/19x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…demnach an Dritte überlassen werden dürfen, liegt Gebrauchsrecht oder Fruchtnießung vor (RIS Justiz RS0011826). In beiden Varianten handelt es sich um eine Personaldienstbarkeit (§ 478 ABGB). 2. Grunddienstbarkeiten werden dadurch charakterisiert, dass den Eigentümer des belasteten Grundstücks Duldungs oder Unterlassungspflichten treffen und der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks berechtigt ist…

7Ob176/01k—OGH Entscheidung

31. Juli 2001

…bestimmten Grundstücksteil). Ob es sich dabei, wie das Berufungsgericht meint, um eine unregelmäßige Dienstbarkeit nach § 479 ABGB handelt oder eine persönliche Gebrauchsservitut nach § 478 ABGB vorliegt, ist nicht entscheidend. Entgegen der im Zulassungsbeschluss des Berufungsgerichtes vertretenen Ansicht sind nämlich die Kriterien der Offenkundigkeit, wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner…

1Ob191/10k—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Rz 3). Nach Beendigung des Fruchtgenussrechts in diesem Fall durch den Tod der verbliebenen Berechtigten (§ 529 Satz 1 iVm § 478 ABGB) steht ein Schadenersatzanspruch bei Verletzung der Instandhaltungspflicht grundsätzlich dem aktuellen Eigentümer und nicht seinen Rechtsvorgängern zu, und zwar unabhängig davon, ob wegen einer Gefährdung der…

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