RS0125873 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK alleine (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsam…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der Bf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Es begründet allenfalls einen Verfahrensmangel, nicht aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn Beweisanträgen des Vaters nicht entsprochen wurde. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund. Dieser Grundsatz wir…