RS0125858 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers ***** Dr. Gerald K***** gegen die Antragsgegnerin „D*****“ wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 23. Dezember 2010, GZ 19 Hv 156/09w 18, ausgesprochen, dass durch die in der APA OTS Aussendung vo…

Der dagegen erhobenen Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 20. September 2011, AZ 9 Bs 200/11x (ON 25 des Hv Akts), nicht Folge. Gegen die Urteile des Landesgerichts Klag…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Martin K***** gegen den Antragsgegner P***** sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 3. Oktober 2008, GZ 092 Hv 27/08a 24, aus, dass durch die am 3., 5., 14. und 19. März 2008 erfolgten Veröffentlichungen von (ziffernmäß…

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Im Wege des APA-OTS Originaltextservice publizierte Aussendungen können zum einen durch elektronische Übermittlung an Abonnenten und zum anderen durch deren Abrufbarkeit über das Internet auf der Website www.ots.at verbreitet werden (vgl Rami MR 2001, 155 [Ent…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Martin K***** gegen den Antragsgegner P***** sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 10. Dezember 2008, GZ 95 Hv 44/08y 19, aus, dass durch die am 24. April 2008 erfolgte Veröffentlichung der (ziffernmäßig näher bezeichne…

§ 363a StPO ermöglicht die Erneuerung eines Strafverfahrens, wenn in einem Urteil des EGMR eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts festgestellt wird. Das Verfahren ist auf Antrag zu erneuern, wenn nicht ausgeschlossen werde…