RS0125777 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. März 2010

Gemäß § 4 Abs 1 EIRAG sind ausländische Rechtsanwälte bei Ausübung einer bloß vorübergehenden rechtsanwaltlichen Tätigkeit österreichischen Rechtsanwälten grundsätzlich gleichgestellt, wobei sie vor der erstmaligen Ausübung einer solchen Tätigkeit im Inland bloß die zuständige Rechtsanwaltskammer schriftlich zu verständigen haben. Diese für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt bestehende Verständigungspflicht stellt keine verfahrensrechtliche Zulassungsvoraussetzung dar. Sie hat vielmehr rein standesrechtlichen Hintergrund; durch sie soll nämlich der Rechtsanwaltskammer die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht ermöglicht werden.

EIRAG §4 Abs1

StPO §215 Abs1

Entscheidung
1

15Os20/10w—OGH Entscheidung

17. März 2010

Spruch

Im Verfahren 30 Hv 105/09f des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. September 2009, AZ 7 Bs 283/09f, § 215 Abs 1 StPO iVm § 4 Abs 1 EIRAG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die neue Entscheidung über den Einspruch de…

Text

G r ü n d e : Mit Anklageschrift vom 15. Juli 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Robert W***** das Verbrechen des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB und das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB zur Last (GZ 30 Hv 105/09f 3 des Landesgerichts Salzburg). Gegen diese,…

Rechtliche Beurteilung

Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde auf, dass diese Begründung mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Nach § 215 Abs 1 StPO sind verspätete Einsprüche gegen die Anklageschrift und solche, die von einer hiezu nicht berechtigten Pe…