RS0125716 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Januar 2010

Erwirkte der Übernehmer ein auf Verbesserung lautendes Teilanerkenntnisurteil (Sanierung eines Parkettbodens), so steht der Ausdehnung des (restlichen) Klagebegehrens (wegen sonstiger Mängel) auf das Deckungskapital in Geld aus dem Titel Gewährleistung und Schadenersatz wegen (laut SV-Gutachten) erforderlichem Gesamtaustausch des Bodens (wohingegen der zur Verbesserung verpflichtete Beklagte nur zu dessen Abschleifung bereit ist) das Prozesshindernis der res iudicata nicht entgegen.

ABGB §932 I

ABGB §933a

ZPO §411 Aa

ZPO §411 H

Entscheidung
1

5Ob270/09f—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Beg…

Rechtliche Beurteilung

1.) Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Nach den maßgeblichen Feststellungen ist mit dem Wohnungseigentum des Klägers an der Wohnung Top B unter anderem Wohnungseigentum am überdachten Carport Nr 2 mit zwei Stellplätzen verbunden. Entgegen der Zusage des Beklagten als Verkäufer weist diese…