RS0125697 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Antragsteller und seiner am 8. 12. 2016 verstorbenen Ehefrau bestand hinsichtlich dreier Wohnungseigentumsobjekte einer Liegenschaft eine Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs 10 WEG, § 13 WEG). [2] Der Antragsteller begehrte die Einverleibung seines Eigentumsrechts (ents…

[7] 1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach der Erblasserin ist hier zwar gemäß dem Erbstatut nach Art 21 ff EuErbVO grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Rechtsnachfolge bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Eigentümerpartn…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden: 1. Bestätigungsbeschluss BG Döbling 10 A 184/15k vom 11.3.2022 2. Pflichtteilsübereinkommen/Übergabsvertrag vom 7.2.2022 3. Amtsbestätigung vom 26.11.2015…

Begründung: [1] Der im Grundbuch einverleibte Eigentümer ist am 9. 11. 2015 verstorben. Die durch die allein erbantrittserklärte Erbin vertretene Verlassenschaft schloss am 7. 2. 2022 mit dem Antragsteller eine als Pflichtteilsübereinkommen/Übergabsvertrag bezeichnete Vereinbarung , nach der sich …

[5] Der dagegen vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. [6] 1. Dass das Pflichtteilsübereinkommen bzw der Übergabsvertrag vom 7. 2. 2022 weder ein Insichgeschäft der die Verlass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die beiden Revisionswerber sind Begünstigte eines von der vormaligen (während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbenen) Vermieterin verfügten Legats. Mit Beschluss vom 27. 1. 2014 bestätigte das Abhandlungsgericht gemäß § 182 Abs 3 AußStrG, dass ihnen aufgrund des Vermächtnisses …

2. Gemäß § 684 zweiter Satz ABGB kann das Eigentumsrecht an der vermachten Sache nur nach den für die Erwerbung des Eigentums aufgestellten Vorschriften erlangt werden. § 431 ABGB sieht für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die Einverleibung des Erwerbsgeschäfts in die öffentlich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „ I. Auf Grund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s 20 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Freistad…

Begründung: Die Antragsteller begehren aufgrund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s 20 sowie unter Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ob den der Dipl. Kfm. M***** B***** grundbücherlich zugeschriebenen …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist auch teilweise, nämlich im Umfang des Begehrens um Einverleibung des Eigentumsrechts für den Erstantragsteller, berechtigt. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarun…