RS0125689 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von gleichartigen Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde der (im Juli 1996 geborene) Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in S…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 12a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 12a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Joachim L***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in P***** und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 12a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Diversionsrüge behauptet die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen und stützt das fehlende schwere Verschulden einzig darauf, dass der Beschwerdeführe…