RS0125635 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.801,06 EUR (darin enthalten 466,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 482,94 EUR * die zweitklagende …

Begründung: [1] Der Lebensgefährte der Erstklägerin, Vater der Zweitklägerin, Sohn des Drittklägers und der Viertklägerin sowie Bruder der Fünftklägerin kam durch Selbstmord ums Leben. Er befand sich zunächst wegen Depressionen und verschiedener Schmerzzustände von Anfang August 2017 bis 10. 9. 20…

[4] Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Kläger wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Verfahren, soweit sich die Klage ausschließlich auf die Durchführung der Order zu für die Kläger ungünstigeren als den vorgegebenen „Stop“-Kursen stützt, gemäß Art 29 EuGVVO und im Übrig…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 2. Jänner 2018 eingebrachten Klage jeweils Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Franken zum Euro am 15. Jänner 2015 („Schwellenbruch“). Die von den klagenden Verb…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Den Klägern ist zuzugestehen, dass die Rekursentscheidung vordergründig tatsächlich in sich widersprüchlich ist, weil nach den Klagebehauptungen auch die verspätet oder trotz erfolgter Stornierung durchgeführt…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 1.074,98 EUR (darin 179,20 EUR USt) und der Nebenintervenientin an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 1.074,97 EUR (darin 179,2…

Begründung: Die Beklagte ist als Caterer Vertragspartnerin der Nebenintervenientin, die ein Flugunternehmen betreibt. Die Beklagte liefert auf den Flügen der Nebenintervenientin die Bordverpflegung. Auf Langstreckenflügen umfasst die Leistung der Beklagten auch die Beistellung „fliegender Köche“, di…

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Auslegung des KollV Bord zugelassen. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Revisionswerber nicht aufzeigen, dass die Entscheidung von der Lös…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.941,19 EUR (darin 323,53 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,61 EUR …

Begründung: Ab dem 22. 7. 2002 führten vier Arbeitnehmer des Beklagten, darunter auch der am 23. 7. 2002 verunglückte Erich R***** (in der Folge: Verunglückter), Umdeckungsarbeiten am Dach des „G*****“ in Bleiburg durch. Der Verunglückte wurde bei diesem Arbeitsunfall schwer verletzt. Die Folge ware…

Die Revision der Klägerinnen ist unzulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die vom Berufungsgericht angenommene Judikaturdivergenz besteht insofern nicht, als in den beiden vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen jeweils besonders gelagerte Einzelfälle z…

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Erstkläger ist schuldig, den beklagten Parteien an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 941,54 EUR (darin 156,93 EUR USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die Zweitklägerin ist schuldig, den beklagten Parteien an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 64…

Begründung: Die Tochter der Kläger wurde als Fußgängerin, als sie von einer Bushaltestelle, in deren Nähe sich kein Bus befand, die Fahrbahn überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW erfasst und get…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Ob jemandem leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist …