RS0125615 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden (I) das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a) im Strafausspruch nach dem FinStrG und b) im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und wegen…

Gründe: [1] Voranzustellen ist, dass die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (siehe § 270 Abs 1 und 2 StPO). Davon ausgehend widerspricht die getrennte Ausfertigung des – einen – Urteils (vgl ON 76 S 13 ff) in Ansehung der Finanzvergehen (ON 77) und der str…

[5] Ausschließlich gegen den Strafausspruch nach dem FinStrG richtet sich die aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [6] Zutreffend zeigt sie auf, dass das Schöffengericht – wie dieses selbst einräum t (ON 77 S 6) – seine Strafbefugnis überschritten…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Geldstrafe und über die Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Eduard A***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Hand…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A***** (richtig) mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrerer Finanzvergehen der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach …

Die gegen den Ausspruch über die Geldstrafe aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Sie zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht – wie dieses selbst einräumt (US 21) – seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Jürgen P***** wird für die nach dem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Urteils des Landesgerichts Innsbru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das entgegen § 22 Abs 1 und 2 VbVG iVm § 270 StPO gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband ausgefertigt worden ist [13 Os 139/15p, EvBl 2016/62, 422; RIS Justiz RS0130765]) wurde Jürgen P***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Ab…

Die gegen diesen Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Vorweg ist festzuhalten, dass die insoweit relevierte Bestimmung des § 23 Abs 4 FinStrG während des Tatzeitraums, nämlich durch die FinStrG Novelle 2010 BGBl I 2010/104…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch der Nela R***** unberührt bleibt, in seinen Schuld und Strafaussprüchen (einschließlich des Verfallserkenntnisses) sowie im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Nela R***** enthält, wurden Stanisa D***** und Nesa D***** (ersichtlich gemeint:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a F…

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen Stanisa D***** auf Z 5, Nesa D***** und Olivera D***** auf Z 5 und 5a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO. Aus Anlass der Beschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der angefochtenen Entscheidu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K*****, Nikolaus G***** und Karl Ko***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert J***** (A) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB, Wilfried L***** (B/I), Hansjörg K***** (B/II), Nikolaus G***** (B/III) und Karl Ko***** (B/IV) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinter…

Die Beschwerden gehen fehl. Die Rügen aus Z 3 der Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K***** und Karl Ko***** sind inhaltsgleich, aus welchem Grund sie im Folgenden gemeinsam behandelt werden. Im Anschluss daran wird auf die abweichenden Beschwerdeargumente gesondert eingegangen. Zu…