BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 21

Art. 1 § 21 Zusammentreffen strafbarer Handlungen.

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Art. 1 § 21 Zusammentreffen strafbarer Handlungen. — FinStrG

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Anmerkung

ÜR: Art. VII § 2 und 4, BGBl. Nr. 335/1975.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40123210

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Neben diesen Strafen ist auf Verfall oder Wertersatz zu erkennen, wenn eine solche Strafe auch nur für eines der zusammentreffenden Finanzvergehen angedroht ist.

(2) Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. Ist in einer der zusammentreffenden Strafdrohungen Geldstrafe, in einer anderen Freiheitsstrafe oder sind auch nur in einer von ihnen Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Geldstrafe und auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden.

(3) Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären. Wäre bei gemeinsamer Bestrafung keine höhere als die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Strafe zu verhängen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen.

(4) Ist die Zusatzstrafe (Abs. 3) im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu verhängen, so ist es ohne Einfluß, ob die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde anderer sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit oder durch das Gericht erfolgt ist. Wird die Zusatzstrafe durch ein Gericht verhängt, so hat dieses auch die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde zu berücksichtigen.

Entscheidungen
100

  • 13 Os 119/22g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os72/21v—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden (I) das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a) im Strafausspruch nach dem FinStrG und b) im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und wegen…

    Text

    Gründe: [1] Voranzustellen ist, dass die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (siehe § 270 Abs 1 und 2 StPO). Davon ausgehend widerspricht die getrennte Ausfertigung des – einen – Urteils (vgl ON 76 S 13 ff) in Ansehung der Finanzvergehen (ON 77) und der str…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Ausschließlich gegen den Strafausspruch nach dem FinStrG richtet sich die aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [6] Zutreffend zeigt sie auf, dass das Schöffengericht – wie dieses selbst einräum t (ON 77 S 6) – seine Strafbefugnis überschritten…

  • 13Os100/19h—OGH Entscheidung

    17. Juni 2020
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Geldstrafe und über die Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Eduard A***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Hand…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A***** (richtig) mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrerer Finanzvergehen der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen den Ausspruch über die Geldstrafe aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Sie zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht – wie dieses selbst einräumt (US 21) – seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es …

  • 13Os109/23p—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2023
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit b FinStrG, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in d…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurde * W* des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a (gemeint) und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 30. Juni 2012 bis…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * W*. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung (ON 33 S 12) des Antrags auf Ladung der Dr. * T* als Zeugin „zum Beweis dafür, dass 1. die Steuererklärungen …

  • 13Os111/22f—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für die § 33 Abs 2 lit b FinStrG unterstellten Taten seiner Entscheidungsträger K* K* und R* K* (IV), soweit …

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die K* GmbH (nunmehr Ka* GmbH) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für jeweils mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie nach § 33 Abs 2 lit a und b FinStrG verantwortlich erkannt, die Entscheidungsträger dieser Gesellsch…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes geht fehl. [4] K* K* und R* K* wurden mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. September 2021 (ON 528) wegen der vom Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit …

  • 13 Os 110/22h—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os47/22v—OGH Entscheidung

    23. November 2022
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts * als handelsrechtlicher Geschäftsführ…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht gelt…

  • 13Os46/21w—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen, sowie der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurden * S* und * G* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A), Letzterer zudem nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B I 1) und nach § 33 Abs 2 li…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte Nichti…

  • 13Os88/19v—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwies…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander G***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG (A) sowie nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (B), jeweils idF vor BGBl I 2019/62, schuldig erkannt. Danach hat er im Amt…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die unter Hinweis auf die Aufhebung des § 38 FinStrG durch BGBl I 2019/62 den Entfall der genannten Qualifikation anstrebt. § 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die An…

  • 13Os47/22v—OGH Entscheidung

    23. November 2022
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts * als handelsrechtlicher Geschäftsführ…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht gelt…

  • 13Os40/18h—OGH Entscheidung

    09. Mai 2018
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden die angefochtenen Urteile aufgehoben und wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihren Rechtsmitteln auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A/1), nach §§ 13, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (A/2/a) und nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A/2/b) schuldig erkannt. Danach h…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass der gegen beide Urteile aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zum Nachteil des Angeklagten und des belangten Verbandes das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweit…

  • 13Os88/17s—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2017
    Spruch

    In der Strafsache AZ 12 Hv 3/16w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt A) das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil vom 23. November 2016 (ON 79) 1) in der Subsumtion der vom Schuldspruch I/A/1 und I/B/1 erfassten Taten als jeweils (nur) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

    Text

    Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. November 2016, GZ 12 Hv 3/16w 79, wurden Dragisa S***** und Sladjana St***** jeweils eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG (I/A/1 und I/B/1),…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde: Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes – im Ergebnis – zutreffend ausführt, verletzen das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. November 2016, GZ…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0125615—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    § 28 Abs 1 StGB sowie § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG sind Strafrahmenvorschriften, aus welchem Grund diesbezügliche Fehler nicht Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z10), sondern nur aus Z11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO relevant sind (WK-StPO § 281 Rz 666). Auch § 23 Abs 4 FinStrG idF BGBl I 2004/57 normiert keineswegs eine (gegebenenfalls aus Z10 beachtliche) Änderung des Strafsatzes, sondern erklärt die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Sanktion unterschreitenden Betrag nur dann als zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen, und könnte solcherart hier nur unter dem Blickwinkel des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO relevant sein.

  • RS0124712—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - ist eine selbstständige Tat iSd § 21 Abs 1 FinStrG. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a oder b FinStrG werden durch dort pönalisiertes Verhalten bezogen auf Voranmeldungs- (lit a) oder Lohnzahlungszeiträume (lit b) verwirklicht, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums und jeder Steuerart unabhängig von der Höhe der Hinterziehungsbeträge eine selbstständige Tat und damit jeweils ein Finanzvergehen verwirklicht wird.

  • RS0118311—OGH Rechtssatz

    23. November 2022·3 Entscheidungen

    Selbstständige Tat (iSd § 21 Abs 1 FinStrG) beim Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist die vom Steuerpflichtigen unter vorsätzlicher Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen wissentlich bewirkte Verkürzung der im Voranmeldungszeitraum zu entrichtenden Umsatzsteuer. Durch diesen Tatbestand wird die vom Täter unter Zuwiderhandlung gegen die Voranmeldungspflicht (Nichteinreichung von bzw Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen oder Geltendmachung ungerechtfertigter bzw überhöhter Abgabengutschriften) für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum (Kalendermonat) bewirkte Vorauszahlungsverkürzung in ihrer Gesamtheit erfasst. Ein gegen den Abgabenschuldner wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ergangenes, in Rechtskraft erwachsenes Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde entfaltet im Umfang der darin abgestraften Tat Sperrwirkung dergestalt, dass eine gerichtliche Verfolgung und Aburteilung wegen derselben Tat als Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG - ohne vorherige Wiederaufnahme des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (vgl etwa § 165 Abs 1 lit a FinStrG) zum Zwecke eines finanzstrafbehördlichen Vorgehens nach § 54 Abs 1 FinStrG - selbst bei nachträglichem Hervorkommen von im selben Tatzeitraum zusätzlich bewirkter Vorauszahlungsverkürzung ausgeschlossen ist (Art 4 Abs 1 7. ZPMRK).

  • RS0086590—OGH Rechtssatz

    23. November 2022·3 Entscheidungen

    Es liegt Realkonkurrenz vor, wenn die Hinterziehung verschiedener aus selbständiger gewerblicher Tätigkeit resultierender Abgaben in zeitlich auseinanderfallenden unterschiedlichen Begehungsweisen bewirkt wird (hier: Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Unterlassen der Einbringung von Gewerbesteuererklärungen und Hinterziehung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer durch Einbringung unrichtiger Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen).