JudikaturJustizRS0125611

RS0125611 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. November 2015

RS0125611 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zum Verhältnis Diebstahl/Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung: Der in Ansehung des Rechtsmittelwerbers von der Anklage determinierte Sachverhalt umfasst dessen faktische Einbindung in den durch die beiden Mitangeklagten begangenen Einbruchsdiebstahl, somit sein in diesem Zusammenhang gesetztes Gesamtverhalten (vgl SSt 39/35) und damit auch seine Mitwirkung an der Herbeiführung des verpönten Erfolgs in Form vorsätzlicher Unterlassung der Verhinderung des in seinem Beisein verübten Vermögensdelikts.

Entscheidungen
2

  • 12Os133/09i—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2009
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Ivica I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend die Mitangeklagten Minel G*****, Almir B*****, Slavoljub L*****, Edin H*****, Amel R***** und Aldin K***** enthaltenden Urteil wurde Ivica I***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 (zu ergän…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivica I*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter § 281 Abs 1 Z 8 StPO rügt der Beschwerdeführer, dass ihm laut Anklage die Beteiligung am von Minel G***** und Almir B…