JudikaturJustizRS0125609

RS0125609 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 2009

RS0125609 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei einem nur gegen einen Eigentumspartner geführten Zwangsversteigerungsverfahren ist der andere Partner als Beteiligter des Exekutionsverfahrens zur Exszindierungsklage nicht nur aus dem im § 13 Abs 3 dritter Satz WEG angeführten Grund (dringendes Wohnbedürfnis) berechtigt, sondern auch bei einem Eigentumserwerb des Wohnungseigentumsanteils im besseren bücherlichen Rang.

Entscheidung
1

  • 3Ob180/09f—OGH Entscheidung

    30. September 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit 1.963,80 EUR (darin enthalten 327,30 EUR USt und 3,60 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine - mittlerweile von ihm geschiedene - Ehefrau waren zu jeweils 11682/44968 Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Er erwirkte eine bis 4. September 2008 gültige Rangordnung der Veräußerung, die auf beiden halben Mindes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher über die Exszindierungsklage eines Wohnungseigentumspartners im Sinn des § 13 WEG 2002, der den halben Mindestanteil des anderen erwirbt, bisher nicht zu entscheiden hatte. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Einen (…