RS0125568 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. November 2009

Schon aus der Form der Einverleibung muss für jeden Dritten ersichtlich sein, inwieweit eine Verfügungsbeschränkung besteht. Daher ist bei der Verbücherung einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall gemäß § 1236 ABGB der bloße Hinweis auf den Ehepakt nicht ausreichend. Es ist erforderlich, die Verfügungsbeschränkung auf die Hälfte der Liegenschaft zu beschränken. Wird in der Einverleibungsbewilligung und dementsprechend im Grundbuchsgesuch eine Beschränkung des Eigentumsrechts hinsichtlich der gesamten Liegenschaft erklärt und angestrebt, ist dies von § 1236 ABGB nicht gedeckt.

ZPO §468

ZPO §521a

Entscheidung
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5Ob184/09h—OGH Entscheidung

10. November 2009

Spruch

…

Text

Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworde…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rechtsmittel erweisen sich als nicht zulässig. 1.) Zum (Revisions )Rekurs des Drittbeklagten: Gleich ob man sein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung als Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit wertet oder als Rekurs gegen eine die Zulässigkeit des Rech…