JudikaturJustizRS0125524

RS0125524 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2009

RS0125524 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Geburt eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren. Wegen der Unzumutbarkeit der Einkommenserzielung aufgrund der Betreuungspflicht gegenüber dem Kind erlischt der Ehegattenunterhalt nicht bzw. lebt der Ehegattenunterhalt wieder auf (hier verglichener Unterhalt nach § 55a Abs 2 EheG).

Entscheidung
1

  • 3Ob134/09s—OGH Entscheidung

    25. November 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1.) Der Anspruch der beklagten Partei gegen die klagende Partei auf rückständigen Unterhalt von 6.784,47 EUR sA, zu dessen Hereinbringung ihr vom Erstgericht mit Beschluss …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der 1959 geborene Kläger und die 1960 geborene Beklagte schlossen am 28. Dezember 1982 vor dem Standesamt Lodz in Polen die Ehe. Dieser entstammen die Kinder David, geboren am 19. März 1984, und Maria, geboren am 27. März 1986. Bei der ersten Streitverhandlung über die von der …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist - auch aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund - zulässig. Sie ist teilweise berechtigt. 1.) Die Vorinstanzen folgten bei ihrer Entscheidung der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs in seiner Entscheidung 7 Ob 237/99z (RIS Justiz RS0112658 = EFSlg 90.369 = ecolex 2000/…