RS0125520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 2009

Die Garantieerklärung findet sich bei der Herstellergarantie meist auf der Verpackung der Ware oder auf einer eigenen Urkunde, die der Garant der Sache beilegt und die der letzte Verkäufer dem Käufer als Bote übermittelt und in der Regel stillschweigend angenommen wird. Ein Zugang der Annahmeerklärung wird nach der Verkehrssitte nicht erwartet.

ABGB §863 EI

ABGB §880a

Entscheidung
1

6Ob217/09v—OGH Entscheidung

12. November 2009

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.298,98 EUR (darin 216,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe : Am 21. 2. 2006 kaufte die ***** Leasing GmbH von der beklagten Partei einen Neuwagen der Marke Fiat Ulysse 2,2 l, 16V Turbodiesel. Dieser PKW wurde der Klägerin als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Klägerin überließ das Fahrzeug ihrem Dienstnehmer D***** W***** z…

Rechtliche Beurteilung

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Rechtsgeschäftliche Garantien können als „echte" oder unechte Garantien ausgestaltet sein (vgl Reidinger , Rechtsprobleme der Garantieabrede [1987] 1 ff). Ein echter Garantievert…