RS0125438 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem Kläger – einer im Objekt und Personenschutz für die Beklagte tätigen Sicherheitskraft – eine Abgeltung für eine „ständige“ Erreichbarkeit von insgesamt 26.607 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 8. 1. 2016 zu. Dabei ging es – wie schon das Erstgericht – gem…

[2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1 Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Berufung gerügt, dass das Erstgericht kein Beweisverfahren zur Stundenzahl durchgeführt habe, sondern…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.018,02 EUR brutto samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbeg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, ab 5. 4. 2017 als Angestellte im Ausmaß von sechs Wochenstunden und zu einem Bruttomonatsgehalt von 249,29 EUR, dies 14x jährlich, beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangte der Kollektivv…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig , weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen im Ergebnis als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist sie auch überwiegend berechtigt . 1.1 Die Art 21 Abs 1…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 22.174,92 EUR brutto samt 8,38 %…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 10. 9. 1990 bis 30. 6. 2012 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt. Auf das Beschäftigungsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Bord Personal der A***** und L***** (im weiteren: KV Bord) samt Garantieerklärung sowie der Zusatzkollektivvertrag 2 …

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte sieht eine Nichtigkeit des Berufungsurteils darin, dass der Zuspruch der Zinsen nach § 49a ASGG nicht begründet wurde. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt aber nur dann vor, wenn die Fassung des Urteils so…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen a) den Betrag von 6.392,82 EUR samt 4 % Zinsen aus 588,70 EUR seit 1. 1. 2008, aus 1.423,80 EUR seit 1. 1. 20…

Entscheidungsgründe: P***** S***** war vom 21. 7. 1958 bis 31. 12. 1997 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Sein Pensionsanspruch beruht wie der sämtlicher kaufmännischer Angestellten der Beklagten auf der am 22. 12. 1994 zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem zuständ…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der erkennende Senat hat zu den hier wesentlichen Rechtsfragen erst jüngst in der Entscheidung 9 ObA 92/10k, die in einem ebenfalls gegen die Beklagte geführten Verfahren erging und auf deren ausführliche Begründung zu verweisen ist, Stellung genommen. Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Beklagte stellt nicht mehr in Abrede, dass die Rechtsanwaltskanzlei Dris P***** iSd § 3 Abs 1 AVRAG auf ihn übergegangen ist. Er bestreitet weiters nicht, dass die Klägerin ab 4. 8. 2008 Urlaub konsumierte und sich für drei Wochen nicht an ihrem Wohnort aufhielt. Ebenso ist die Anwendung des …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Bestätigung des Ersturteils bezüglich des Kapitals und der erstinstanzlichen Kosten bestätigt wird und unberührt bleibt, wird hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass insoweit das Ersturteil wiede…

Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts (hier: hinsichtlich der Bejahung der Kapitalforderung der Klägerin) und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Zusammenfassend ist nochmals fes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 434,11 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 72,3…

Begründung: Die Klägerin ist seit 24. 2. 1992 bei der beklagten Partei als Vertragsbedienstete (Stationsgehilfin, Verwendungsgruppe E) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis finden die Wr VBO 1995 und - gemäß § 18 VBO - bestimmte Bestimmungen der DO 1994, darunter § 14 DO, Anwendung. Die Klägerin is…

Die Revision ist zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat zwar die auch hier zu beurteilenden Rechtsfragen bereits in einer in einem Parallelfall ergangenen Entscheidung, 9 ObA 19/09y, behandelt, allerdings betraf diese nicht Vordienstzeiten, die in Polen erworben wurden, sodass insofern kein vollkomme…