RS0125395 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte klagende Kammer wendet sich gegen mehrere Klauseln, die die Beklagte als unternehmerische Bestandgeberin im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet. [2] Das Berufungsgericht erachtete (für das drittinstanzliche Verf…

[4] 1. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausgeführt. [5] 2. Der Oberste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Bank hat im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Kreditverträge über Fremdwährungskredite abgeschlossen und dabei Vertragsformulare verwendet, in welchen die streitgegenständlichen Klauseln 1 bis 14 enthalten sind. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2012 forderte der Kläger die…

Damit gelingt es der Beklagten aber nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb die Revision als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG hat der Oberste Gerichtshof mit der Entscheidung des ver…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 16. 11. 2011 wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger E…

Begründung: Die klagende Partei ist für Unterlassungsklagen nach § 28 KSchG klagebefugt (§ 29 Abs 1 KSchG). Sie bekämpft zur Wahrung von Verbraucherinteressen mehrere Klauseln in den von der beklagten Partei verwendeten Vertragsformblättern bzw Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei handelt es sich…

Die Revision der beklagten Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112921; Zec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt, und/oder …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte tritt regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Über ihre Website „w*****“ vertreibt sie sogenannte „Thermengutscheine“ á 10 EUR zu fünf oder zehn Stück. Damit kann man Leistungen ihrer Partnerbetriebe in ganz Österreich (derze…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf die Kritik der Lehre, die auf die in Deutschland vertretene Meinung ( Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeifer , AGB Recht 5 § 5 UKlaG Rz 25 mwN) verweist, nach der der Abgemahnte im Fall einer „Übermaßabmahnung“ seine Unterwerfungserklärung eigenv…

Die Entscheidung über die Revisionen ist gemäß § 8 Abs 1 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 11. September 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden, den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer, die Vizepräsidentin …

Achtung - Redaktioneller Hinweis: [Das Entscheidungsdokument weist im Original an einigen Stellen Durchstreichungen auf, die in dieser Darstellung derzeit nicht enthalten sind. Hiezu wird auf das PDF-Dokument verwiesen.] Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein und nach §§ 19 23 Genossenschaftsrev…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Verstärkungsbeschluss 1. Für die Sachentscheidung war der Senat gemäß § 8 Abs 1 OGHG zu verstärken. Der zur Entscheidung berufene (einfache) Senat hält die im Folgenden ausführlich darzulegende Kritik des Schrifttums (vgl insb Riss , RdW 2009, 695 ff…

Der Revision wird Folge gegeben. Das klagsstattgebende Ersturteil wird im Umfang der Abänderung durch das Berufungsgericht hinsichtlich der Klauseln 5, 8, 13, 14, 17, 19, 23, 24, 25, 26, 28, 31, 32, 35, 37, 38, 39, 40, 43, 46, 49, 51 und im Kostenpunkt wiederhergestellt. Hinsichtlich der Klausel 34…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das mittelbare Finanzierungsleasing in ganz Österreich und schließt Verträge mit Verbrauchern ab. Sie verwendet die strittigen Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsformblättern. Mit Schreiben vom 23. 3. 2007 forderte die Kläge…

Zur Wiederholungsgefahr : Die Klägerin bringt dazu vor, die Beklagte habe zwar zu einzelnen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber nur die Verpflichtung übernommen, für den Fall des Zuwiderhandelns nach Ablauf des 31. 8. 2007 eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Da die Beklagte keine unbed…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr bei einem nach § 28 KSchG geltend gemachten Unterlassungsbegehren hinsichtlich verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sowie der Umfang d…

I. Es entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn der Verwender von rechtswidrigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abmahnung durch einen klageberechtigten Verband seinen Unterlassungserklärungen Einschränkungen durch neu formulierte Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,23 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Kraftfahrzeug- Leasinggeschäft (mittelbares Finanzierungsleasing). Sie bietet ihre Leistungen bundesweit, vor allem in Salzburg, an und finanziert neben Fahrzeugen der Marke B***** mit einem Anteil von ca 30 % auch Fremdmarken. Die Leasingverträge könne…

Die Revision ist zulässig, weil noch nicht zu allen Klauseln oberstgerichtliche Judikatur vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. Zu den Fragen der Wiederholungsgefahr und der rechtsmissbräuchlichen Klagsführung : Der Kläger bringt dazu vor, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 12. 6. 2007 kein…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Soweit im Rechtsmittelverfahren noch von Bedeutung (ON 8 S 2 = Bd I AS 457) begehrt die Klägerin, der beklagten Kfz-Leasing GmbH die Verwendung von insgesamt 43 (von 62 ursprünglich beanstandeten) Klauseln zu untersagen sowie Urteilsveröffentlichung. Über das (weitere) Klagebegehren, der…

I. Die Rechtsmittel sind unzulässig, weil keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten sind. Dabei ist von folgenden allgemeinen Erwägungen auszugehen: 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht „jedenfalls“, sondern nur dann be…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich der Klausel 24 das Ersturteil wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung wie folgt zu lauten hat: Die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen, regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsb…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zu den Klauseln im Einzelnen: I. „Klausel 3: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt der Vermieterin in ordnungsgemäßem Zustand, das heißt wie bei Mietbeginn …

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren im Hinblick auf Klausel 24 und Klausel 32 letzter Satz abgewiesen wird. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen - soweit sie…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ua folgende Klauseln (Zur Wahrung der Übersichtlichkeit wird die Nummerierung der Klauseln in der Klageerzählung beibeh…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr iSd § 28 Abs 2 KSchG in Fällen, in denen der Verwender von AGB seiner (mit angemessener Konventionalstrafe besicherten) Unterlassungserklärung „Ersatzklauseln“ anfügt, …