JudikaturJustizRS0125318

RS0125318 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Juni 2013

RS0125318 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar.

Entscheidungen
4

  • 14Os74/13h—OGH Entscheidung

    11. Juni 2013
    Spruch

    Im Verfahren AZ 21 U 192/09x des Bezirksgerichts Favoriten verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. Mai 2011 (ON 37) und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 6. Juli 2012, AZ 134 Bl 84/12i (ON 49), § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 12. Mai 2011, GZ 21 U 192/09x-37, wurde Ernst P***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe „den Privatankläger als Geschäftsführer der W***** GmbH eines verwaltungsrechtlich strafbaren Verhaltens (§ 113 ASVG) bezichtigt, da…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Urteile des Bezirksgerichts Favoriten und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht stehen wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird durch ein Verhalten nach durchschnittliche…