RS0125304 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 2009

Dem Eigentümer des dienenden Grundstücks steht nach Ablauf der sich aus § 612 ABGB ergebenden zeitlichen Beschränkung des als Grunddienstbarkeit einverleibten Fruchtgenussrechts ein klagbarer Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch sowie ein Räumungsanspruch zu. Dies ergibt sich bereits aus § 523 ABGB (Eigentumsfreiheitsklage).

ABGB §523

ABGB §612

Entscheidung
1

6Ob139/09y—OGH Entscheidung

18. September 2009

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.540,44 EUR (darin 256,74 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es habe zur Lösung des vorliegenden Falls im Wesentlichen nur auf eine ein…