Spruch In der Strafsache gegen Jürgen L***** und andere wegen des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands, AZ 30 Ur 281/07x des Landesgerichts Innsbruck, verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 19. September 2007 und des Oberlandesgerichts Inns…
Text Gründe: Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der (in Tirol etablierten) G***** AG (sowie eines Erhebungsberichts des Landespolizeikommandos für Tirol, Landeskriminalamt) beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 18. September 2007 beim Landesgericht Innsbruck die Einleitung der Voruntersuchu…
Rechtliche Beurteilung Die genannten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem (hier unstrittigen) gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des Strafgese…
