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Strafgesetzbuch
§ 124

§ 124 Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands

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§ 124 Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands — StGB

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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023

Inkrafttretungsdatum

01. September 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40254203

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, daß es im Ausland verwertet, verwendet oder sonst ausgewertet werde, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, zu dessen Wahrung er verpflichtet ist, der Verwertung, Verwendung oder sonstigen Auswertung im Ausland preisgibt.

Entscheidungen
4

  • 15Os67/09f—OGH Entscheidung

    19. August 2009
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut Qu*****, AZ 12 Hv 131/07x des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. September 2008, AZ 8 Bs 137/08s, in seiner Begründung § 124 Abs 2 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 14. November 2007, AZ 12 Hv 131/07x 11, wurde Helmut Qu***** des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wels in seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §…

  • 15Os67/09f—OGH Entscheidung

    19. August 2009
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut Qu*****, AZ 12 Hv 131/07x des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. September 2008, AZ 8 Bs 137/08s, in seiner Begründung § 124 Abs 2 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 14. November 2007, AZ 12 Hv 131/07x 11, wurde Helmut Qu***** des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wels in seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §…

  • 15Os67/09f—OGH Entscheidung

    19. August 2009
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut Qu*****, AZ 12 Hv 131/07x des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. September 2008, AZ 8 Bs 137/08s, in seiner Begründung § 124 Abs 2 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 14. November 2007, AZ 12 Hv 131/07x 11, wurde Helmut Qu***** des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wels in seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §…

  • 11Os74/09f—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    In der Strafsache gegen Jürgen L***** und andere wegen des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands, AZ 30 Ur 281/07x des Landesgerichts Innsbruck, verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 19. September 2007 und des Oberlandesgerichts Inns…

    Text

    Gründe: Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der (in Tirol etablierten) G***** AG (sowie eines Erhebungsberichts des Landespolizeikommandos für Tirol, Landeskriminalamt) beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 18. September 2007 beim Landesgericht Innsbruck die Einleitung der Voruntersuchu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die genannten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem (hier unstrittigen) gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des Strafgese…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0125353—OGH Rechtssatz

    19. August 2009·1 Entscheidung

    Normadressat des § 124 StGB ist ausschließlich der (im Hinblick auf die darin bezeichneten Tathandlungen jeweilige) präsumtive Straftäter, nicht aber ein innerstaatlich rechtlichen Beschränkungen (vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung einer Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen) unterworfenes EU-Unternehmen.

  • RS0125352—OGH Rechtssatz

    19. August 2009·1 Entscheidung

    Für eine (durch den Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bedingte) gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht7, 91 f) des § 124 StGB mit dem Ergebnis einer Einschränkung des Begriffsumfangs auf den Bereich „Ausland außerhalb der EU" besteht kein Anlass, weil die vorliegende Strafbestimmung nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (vgl Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht³, 102 f).

  • RS0125351—OGH Rechtssatz

    19. August 2009·1 Entscheidung

    Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §§ 60 Abs 2 Z 4, 64 f) verwendete - Begriff „Ausland" in § 124 StGB jeden Ort, der nicht Inland im Sinn des § 62 StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört (Leukauf/Steininger Komm³ § 64 RN 1).

  • RS0125292—OGH Rechtssatz

    08. September 2009·1 Entscheidung

    Der Begriff Ausland in § 124 StGB ist nicht auf den Bereich außerhalb der EU (sogenannte Drittstaaten) beschränkt, sondern bezeichnet jeden Ort, der nicht Inland im Sinn des § 62 StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört.