JudikaturJustizRS0125181

RS0125181 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 2015

RS0125181 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 Z 3 MedienG setzt voraus, dass nach den Umständen angenommen werden konnte, dass der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war. Die solcherart an eine konkrete Tatsachengrundlage gebundene Vermutung der Zustimmung muss immer auf den konkreten Anlass bezogen werden.

Entscheidungen
6

  • Bsw12268/03—AUSL EGMR Entscheidung

    23. Juli 2009
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Schutz von Privatsphäre und Bildnisrecht eines Rocksängers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK:  € 26.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,–…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Herausgeberin des Wochenmagazins Ici Paris. Am 13.11.1996 erschien darin ein Artikel mit der Überschrift „Was ist, wenn es in Las Vegas zu einem Flop kommt? Johnny in Panik!". Er bezog sich auf den französischen Rocksänger Johnny Hallyday (der ein Konzert in Las …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, ihre Verurteilung stelle eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem ander…

  • 15Os83/10k—OGH Entscheidung

    10. November 2010
    Spruch

    Im Medienrechtsverfahren der Antragstellerin Elisabeth F***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen §§ 7 Abs 1, 7a Abs 1 MedienG, AZ 111 Hv 114/08h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. Februar 2010, AZ 17 …

    Text

    Gründe: Der Medienrechtssache der Antragstellerin Elisabeth F***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 111 Hv 114/08h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lagen ein in der periodischen Druckschrift „S*****“ am 8. Mai 2008 auf Seite 20 mit der Überschrift „Das…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Antragsgegnerin, zutreffend aufzeigt § 7 Abs 2 Z 3 MedienG. Wird in einem Medium der höchstpersönliche Le…

  • 15Os81/09i—OGH Entscheidung

    19. August 2009
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Mai 2008, AZ 18 Bs 86/08s, verletzt § 7 Abs 1 MedienG.…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Natascha K***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. Dezember 2007, GZ 092 Hv 102/07d 14, zur Zahlung einer Entschädigung nach § 7 Abs 1 MedienG in Höhe von 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in eine…