RS0125169 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Anordnung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerinnen. Aufgrund einer anonymen Beschwerde, anonymen telefonischen Hinweisen im Zusammenhang mit Zeitungsartikeln habe sich der begründete Verdacht ergeben, d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Rekurswerberinnen machen im Wesentlichen geltend, dass kein wettbewerbswidriges Verhalten der Antragsgegnerinnen bescheinigt sei. Der Hausdurchsuchungsbefehl gebe lediglich Anschuldigungen anonymer Anzeiger wieder. Es sei nicht ersichtlich, warum der Ermittlu…

Es verletzen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Linz 1. vom 4. November 2008, AZ 8 Bs 386/08h (ON 9), §§ 5 Abs 1 und Abs 2, 119 Abs 1 StPO und 2. vom 7. Jänner 2009, AZ 8 Bs 470/08m (ON 18), § 122 Abs 1 letzter Satz StPO.…

Gründe: Am 22. September 2008 informierte ein anonymer Anrufer die Suchtgiftgruppe der Polizeiinspektion Braunau, dass in der gemeinsamen Wohnung von Marcus S***** und Wolfgang D***** mindestens zehn Gramm Heroin und darüber hinaus vermutlich auch noch eine unbekannte Menge Speed und Kokain vorhand…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt, wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt, als eine die Durchsuchung von Orten (§ 117 Z 2 lit b StPO) rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht. Gleichermaßen zutreffend ist, dass die sachliche Zuständigkeit d…