RS0125149 – OGH Rechtssatz

1) Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs *, Hofrat des Obersten Gerichtshofs * und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * sind von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 31. Mai 2023 (ON 123) …

[1] Zu AZ 14 Os 54/19a entschieden Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs *, Hofrat des Obersten Gerichtshofs * und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * in der Strafsache gegen * B* wegen der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3 Z 1, Abs 4 vierter Fall StGB idF …

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Krisztian K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 31. Mai 2021, AZ 9 Bs 188/21x, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *****. Gründe:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 84/21y über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Mit dem erwähnten Beschluss vom 31. Mai 2021 hatte das Oberlandesgericht Graz eine Beschwerde des Krisztian K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien auf Ablehnung…

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Miro O***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz vom 4. März 2020, AZ 10 Bs 386/19v, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Hofrätin des Oberst…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, GZ 64 Hv 101/15x 433, wurde Miro O***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen. Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 4. März 2019, AZ 12 …

Dagegen richtet sich der Antrag des Miro O***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zur Entscheidung über diesen Antrag zuständigen 14. Senats. Sie war allerdings als (Ersatz )Mitglied des 12. Senats an der eingangs genannt…

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Mai 2018, AZ D 17/15 (DV 30/15), nicht ausgeschlossen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 20 Ds 8/18h, über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Mai 2018, AZ D 17/15 (DV 30/15), mit dem die von ihm gemäß § 390a Abs 2 StPO iVm § 77 DSt zu ersetzenden …

Die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, Dr. Nordmeyer, Dr. Oshidari und Dr. Mann sind von der Entscheidung über den Antrag des Alexander G***** auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Juli 2018, AZ 19 Bs 19/18k, n…

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 90/18v über den Antrag des Alexander G***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO betreffend den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Juli 2018, AZ 19 Bs 19/18k, zu entscheiden. Mit diesem war einer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von einer Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a StPO) ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Die Beschlussfassung über einen Erneuerungsantrag ist allerdings nicht Teil des früheren Verfahrens, …

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Ahmed K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Mai 2018, AZ 23 Bs 125/18b, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 78/18m über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Mit dem erwähnten Beschluss vom 2. Mai 2018 hatte das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Ahmed K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien auf Ablehnung eines Ant…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Verurteilten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit – durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. September 2016 (TZ 35) rechtskräftigem – Erkenntnis des Disziplinarrats vom 18. Jänner 2016 (TZ 24) wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1…

Der diesen Antrag auf Wiederaufnahme abweisende Beschluss des Disziplinarrats vom 6. März 2017 (TZ 44) wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. September 2017, AZ 20 Ds 7/17k (TZ 54), wegen Ausgeschlossenheit von Mitgliedern des erkennenden Disziplinarrats behoben. Mit hier angefochtene…

Die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Sailer sowie die Anwaltsrichter Univ. Prof. Dr. Harrer und Dr. Pressl sind von der Entscheidung über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten *****, Rechtsanwalt in *****, gegen den Beschluss des Disziplinarrats der …

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 21 Ds 1/17k über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Mit diesem bekämpft der Disziplinarbeschuldigte die teilweise Abweisung seines Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens AZ ***** des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwalts…

Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Entscheidend ist insoweit nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters o…

1./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher ist von der Entscheidung über den gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Februar 2017, AZ 19 Bs 207/16d, gerichteten Antrag des Friedrich E***** auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlos…

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 17 Os 18/17a über den im Spruch genannten Erneuerungsantrag des Friedrich E***** zu entscheiden, mit dem der Genannte unter dem Aspekt des Art 6 EMRK einen „Schuldspruch ohne Stichhaltigkeit der Anklage“, eine Verletzung der Unschuldsvermutung, eine willkürl…

Zu 1./: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von einer Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher ist daher aufgrund…

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sind von der Entscheidung über den Antrag der V***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens, das zum Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 17. März 2010, AZ 15 Os 95/09y, geführt hat, ausgeschloss…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. August 2008, GZ 95 Hv 63/06i 25, wurde der Antrag des Christian R*****, die V***** GmbH wegen eines in der Zeitschrift Profil vom 10. April 2006 erschienenen Artikels zur Zahlung einer Entschädigung nach § 7a MedienG zu verurteilen,…

Der dagegen erhobenen Berufung des Antragstellers gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 20. April 2009, AZ 18 Bs 18/09t, Folge und hob das erstgerichtliche Urteil auf und verurteilte die Antragsgegnerin zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags an den Antragsteller. Mit Beschluss vom 17. März …